SGB II Die Grundsicherung für Arbeitsuchende - prosoziales.de

Haben Leistungsberechtigte bereits einmal glaubhaft gemacht, dass sie alsbald eineErwerbstätigkeit nach § 5 Abs. 1 UnbilligkeitsV aufnehmen, so ist eine erneuteGlaubhaftmachung ausgeschlossen. - § 5 Abs. 2 UnbilligkeitsV. Das kann aber m.E.nur gelten, wenn der Leistungsberechtigte schuldhaft gehandelt hat.Ist bereits vor dem Zeitpunkt der geplanten Aufnahme der Beschäftigung oderErwerbstätigkeit anzunehmen, dass diese nicht zu Stande kommen wird, entfällt dieUnbilligkeit. - § 5 Abs. 3 UnbilligkeitsV62Achtung!Die Aufzählung der Unbilligkeitsverordnung ist nicht abschließend, es muss also stetsder Einzelfall geprüft werden.Nach Geiger handelt es sich z.B. auch um eine Unbilligkeit,• wenn Arbeitslosengeld II aufstockend zum Krankengeld nach § 44 SGB V bezogenwird, da ansonsten der mit eigenen Beiträgen erarbeitete Krankengeldanspruchverlorenginge.• wenn anhand der Rentenauskunft erkennbar ist, dass die vorzeitige Altersrenteim Gegensatz zur abschlagsfreien Rente nicht bedarfsdeckend ist und als Folge durcheinen notwendigen Bezug von Leistungen nach dem SGB XII Schonvermögenverlorengeht, das bei regulärem Renteneintrittsalter wegen der dannbedarfsdeckenden Rente nicht eingesetzt werden müsste.Diese Beispiele und weitere im Leitfaden zum Arbeitslosengeld II, 9. Aufl., S. 155ff.4.4 DAS VERHÄLTNIS ZU DEN LEISTUNGEN DES SGB XII4.4.1 Das Verhältnis zu den Leistungen nach dem 3. Kapitel des SGB XII – Hilfe zumLebensunterhaltDer Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II schließtLeistungen nach dem 3. Kapitel des SGB XII aus - § 5 Abs. 2 Satz 1 SGB II. Das bedeutet, dasses auch bei Minderung oder Wegfall von Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld nach §§ 31, 31a,31b und 32 SGB II keinen Anspruch auf ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt gibt – so auchausdrücklich noch einmal § 31b Abs. 2 SGB II.Aber:Achtung! Siehe nachfolgend: