SGB II Die Grundsicherung für Arbeitsuchende - prosoziales.de

61Danach ist eine vorzeitige Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters unbillig, wenn• und solange sie zum Verlust eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld führen würde - § 2UnbillkeitsV,Das gilt also für Arbeitslose, die Arbeitslosengeld I nach dem SGB III beziehen, aber ineiner Höhe, die nicht bedarfsdeckend ist, so dass sie zusätzlich Arbeitslosengeld IIerhalten.• Leistungsberechtigte in nächster Zukunft die Altersrente abschlagsfrei in Anspruchnehmen können - § 3 UnbilligkeitsV,Nach den Fachlichen Hinweisen der Bundesagentur zu § 12a, Stand 06.06.2011, Rn.12a.18 bedeutet “in nächster Zukunft” innerhalb der nächsten drei Monate, Geigergeht im Leitfaden zum Arbeitslosengeld II, 9. Aufl., S. 155 von 6 Monaten aus.• Leistungsberechtigte, die sozialversicherungspflichtig versichert sind oder aussonstiger Erwerbstätigkeit ein entsprechend hohes Einkommen erzielen. Dies gilt nur,wenn die Beschäftigung oder sonstige Erwerbstätigkeit den überwiegenden Teil derArbeitskraft in Anspruch nimmt. - § 4 UnbilligkeitsVEine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung liegt vor bei einemBruttoeinkommen von mindestens 450,01 Euro. (Anmerkung: Zum 01.01.2013 wurdedie Geringfügigkeitsgrenze von 400 auf 450 Euro angehoben. Die Personen, die biszum 31.12.2012 sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren, weil sie zwischen 400,01 und 450 Euro verdient haben, bleiben bei gleichem Verdienst nach einerÜbergangsregelung längstens bis zum 31.12.2014 weiter versicherungspflichtig.) Derzeitliche Umfang dieser Beschäftigung muss mindestens der Hälfte der im Rahmender Leistungsfähigkeit des Leistungsberechtigten möglichen Arbeitszeit entsprechen.Gleiches gilt für eine gleichwertige Erwerbstätigkeit, vgl. Fachliche Hinweise derBundesagentur für Arbeit zu § 12a SGB II, Stand 06.06.2011, Rn. 12a.19 f.• Leistungsberechtigte durch die Vorlage eines Arbeitsvertrages oder anderer ebensoverbindlicher, schriftlicher Zusagen glaubhaft machen, dass sie in nächster Zukunfteine Erwerbstätigkeit gemäß § 4 UnbilligkeitsV aufnehmen und nicht nurvorübergehend ausüben werden. - § 5 Abs. 1 UnbilligkeitsVo “in nächster Zukunft” bedeutet nach den Fachlichen Hinweisen derBundesagentur für Arbeit zu § 12a, Stand 06.06.2011, Rn. 12a.21, innerhalbvon längstens drei Monaten, Geiger spricht sich auch hier für sechs Monateaus, vgl. Leitfaden zum Arbeitslosengeld II, 9. Aufl., S. 155f.o es handelt sich um eine nur vorübergehende Erwerbstätigkeit unter anderemdann, wenn sie zeitlich nur für die Dauer eines Regelbewilligungszeitraumsaufgenommen wird (6 Monate), so die Fachlichen Hinweise derBundesagentur für Arbeit zu § 12a SGB II, Stand 06.06.2011, Rn. 12a.21 undLeitfaden zum Arbeitslosengeld II, 9. Aufl., S. 155 f.