SGB II Die Grundsicherung für Arbeitsuchende - prosoziales.de

des 63. Lebensjahres ist ein Leistungsberechtigter gezwungen, einen Rentenantrag zustellen, wenn er einen Anspruch auf vorgezogene Altersrente hat, obwohl damitentsprechende Abschläge von seiner Rente lebenslang verbunden sind.Von der Zwangsverrentung vor dem Erreichen der Altersgrenze nach § 7a SGB II bleibennur verschont1. Leistungsberechtigte, die noch unter den Bestandsschutz der sogen. 58-er-Regelungnach § 65 Abs. 4 SGB II i.V.m. § 428 Abs. 1 SGB III fallen.Zur Erklärung:Bis zum 31.12.2007 galt die sogen. 58-er- Regelung nach § 65 Abs. 4 SGB II i.V.m. § 428 SGBIII. Hilfebedürftige Erwerbslose, die 58 Jahre und älter waren, konnten weiterhin Leistungenzur Sicherung des Lebensunterhalts beziehen, auch wenn sie nicht mehr arbeitsbereit warenund nicht alle Möglichkeiten nutzen und nutzen wollten, ihre Hilfsbedürftigkeit durchAufnahme einer Arbeit zu beenden. Sie mussten eine entsprechende Erklärung dazuunterschreiben. Das Arbeitslosengeld wurde weiter gezahlt bis zum Anspruch aufAltersrente. Das galt allerdings ausdrücklich nicht für Altersrenten, die vor dem für denVersicherten maßgebenden Rentenalter in Anspruch genommen werden konnten, also nichtfür Renten mit Abschlägen. In der Regel galt dies also nicht vor dem 65. Geburtstag.Diese Regelung ist zum 31.12.2007 ausgelaufen. Ein Anspruch besteht seitdem nach § 65Abs. 4 Satz 2 SGB II nur noch, wenn• der Leistungsanspruch spätestens am 31.12.2007 entstanden ist und ununterbrochenweiter besteht (wobei Zeit in Eingliederungsmaßnahmen nicht als Unterbrechung gilt,so die Fachlichen Hinweise der Bundesagentur für Arbeit zu § 12a SGB II, Stand06.06.2011, Rn. 12a.27) und• der erwerbsfähige Leistungsberechtigte vor dem 01.01.2008 seinen 58. Geburtstaghatte.Darum kann diese Regelung nur noch wenige Personen der Jahrgänge 1947 bis 1949betreffen, ist in meiner Praxis auch schon vorgekommen (zuletzt 2011). Zu beachten ist aber,dass Arbeitslosengeld II-Bezieher, die die 58-er-Regelung nicht in Anspruch genommenhaben, bei denen aber die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme objektiv vorlagen,ebenfalls unter den Bestandsschutz fallen, vgl. auch Fachliche Hinweise der Bundesagenturfür Arbeit zu § 12a, Stand 06.06.2011, Rn. 12a.23 ff.2. Leistungsberechtigte, bei denen es „unbillig“ ist, sie trotz Erreichens des 63.Geburtstages „zwangszuverrenten“Zu diesem Punkt hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im April 2008 eineVerordnung zur Vermeidung unbilliger Härten durch Inanspruchnahme einer vorgezogenenAltersrente (Unbilligkeitsverordnung – UnbilligkeitsV) erlassen (BGBl. I S. 734 f.). DieErmächtigung zu dem Erlass dieser Verordnung folgt aus § 13 Abs. 2 SGB II.60