SGB II Die Grundsicherung für Arbeitsuchende - prosoziales.de

594.2 DER ALLGEMEINE NACHRANGGRUNDSATZTUnter 2.4.3 wurde der allgemeine Leistungsgrundsatz für die Gewährung von Leistungen zurSicherung des Lebensunterhalts bereits vorgestellt:„Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts dürfen nur erbracht werden, soweit dieHilfebedürftigkeit nicht anderweitig beseitigt werden kann;...“ - § 3 Abs. 3 1. Halbsatz SGB II.Aus diesem Satz ergibt sich, dass andere Leistungen vorrangig sind, die Leistungen nach demSGB II hingegen nachrangig. Aus diesem Nachrangprinzip folgt die in § 12a SGB IIfestgeschriebene Verpflichtung für die Leistungsberechtigten:Nach § 12a SGB II gilt: Leistungsberechtigte sind verpflichtet, Sozialleistungen anderer Trägerin Anspruch zu nehmen und die dafür erforderlichen Anträge zu stellen, sofern dies zurVermeidung, Beseitigung, Verkürzung oder Verminderung der Hilfebedürftigkeit erforderlichist.Das Gesetz benennt zwei Ausnahmen:1. Bis zur Vollendung des 63. Lebensjahres besteht keine Verpflichtung, eine Rentewegen Alters vorzeitig, das heißt mit Abschlägen, in Anspruch zu nehmen. (§ 12a Satz2 Nr. 1 SGB II), Näheres dazu unter 4.32. Es besteht keine Verpflichtung, vorrangig Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz oderKinderzuschlag nach dem BKGG in Anspruch zu nehmen, wenn dadurch nicht dieHilfebedürftigkeit aller Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft für einenzusammenhängenden Zeitraum von mindestens drei Monaten beseitigt würde (§ 12aSatz 2 Nr. 2 SGB II), vgl. hierzu auch 4.5 und 4.6Nach § 5 Abs. 3 SGB II können die SGB II-Leistungsträger selbst Anträge auf Leistungenanderer Träger stellen sowie Rechtsbehelfe und Rechtsmittel einlegen, wennLeistungsberechtigte trotz Aufforderung einen erforderlichen Antrag nicht stellen.§ 9 Abs. 1 SGB II regelt, dass kein Anspruch auf Leistungen besteht für denjenigen, der sichselbst helfen kann oder der die erforderliche Hilfe von Anderen, insbesondere vonAngehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen erhält.Wenn jemand tatsächlich Leistungen zum Lebensunterhalt von Anderen erhält, kommt esnicht darauf an, ob der Hilfeleistende die Mittel mit oder ohne rechtliche Verpflichtungerbringt, sie werden auf den erforderlichen Lebensunterhalt angerechnet. Die Vorschriftbedeutet aber auch, dass nur gegengerechnet werden kann, was der Leistungsberechtigtetatsächlich erhält, also zum Beispiel kein fiktiver Unterhalt oder Kindergeld o.ä., wie es in derPraxis immer wieder vorkommt. Vgl. auch Schoch in LPK-II, 5. Aufl., zu § 9, Rn. 10.4.3 DIE „ZWANGSVERRENTUNG“ AB 63. GEBURTSTAGWie unter 4.2 gezeigt, besteht nach § 12a Satz 2 Nr. 1 SGB II für Leistungsberechtigte nachdem SGB II keine Verpflichtung, bis zur Vollendung des 63. Lebensjahres eine Rente wegenAlters vorzeitig in Anspruch zu nehmen. Das heißt aber im Umkehrschluss: Ab Vollendung