SGB II Die Grundsicherung für Arbeitsuchende - prosoziales.de

4 DAS VERHÄLTNIS DER LEISTUNGEN DER GRUNDSICHERUNG FÜRARBEITSUCHENDE ZU ANDEREN LEISTUNGEN4.1 ALLGEMEIN ZUM VERHÄLTNIS ZU DEN LEISTUNGEN ANDERERZunächst gilt nach § 5 Abs. 1 Satz 1 SGB II: Auf Rechtsvorschriften beruhende Leistungenanderer, insbesondere Träger anderer Sozialleistungen, werden durch das SGB II nichtberührt.Diese Norm bezieht sich also auf rechtliche Verpflichtungen zur Leistungserbringunganderer. Diese werden durch die vorgesehenen Leistungen des SGB II „nicht berührt“.Im Satz 2 von § 5 Abs. 1 SGB II heißt es dann weiter, dass Ermessensleistungen nicht deshalbversagt werden dürfen, weil das SGB II entsprechende Leistungen vorsieht. Würden sie imHinblick auf SGB II-Leistungen versagt werden, wären die gesetzlichen Grenzen desErmessens überschritten, so dass ein Ermessensfehler vorläge, vgl. Armborst in LPK-SGB II, 5.Aufl., zu § 5, Rn. 7. Die Leistungen können aber bei Ausüben des Ermessens reduziertwerden, zum Beispiel bei kommunalen Zuschüssen zum Schülermittagessen.Bei konkurrierenden gleichartigen Leistungspflichten kommt es zu der Frage, welcher Trägervorrangig Leistungen zu erbringen hat. Für die Leistungen der Grundsicherung fürArbeitsuchende nach dem SGB II gilt grundsätzlich der allgemeine Nachranggrundsatz, dersich aus § 12a in Verbindung mit § 5 SGB II ergibt sowie auch aus § 9 Abs. 1 SGB II. Nähereshierzu siehe unter dem folgenden Punkt 4.2.58Aus der Praxis:Nicht immer ist die Frage der Vorrangigkeit des zuständigen Trägers für Sozialleistungeneindeutig zu beantworten. Damit diese Frage nicht auf dem Rücken der Hilfesuchendenausgetragen wird, sieht § 16 Abs. 1 Satz 2 SGB I (die allgemeinen Vorschriften des SGB I undSGB X gelten bis auf wenige im SGB II genannte Ausnahmen natürlich auch für dasSozialgesetzbuch II) vor, dass Anträge auf Sozialleistungen nicht nur beim zuständigen Trägergestellt werden können, sondern auch von allen anderen Leistungsträgernentgegengenommen werden. Diese sind nach § 16 Abs. 2 SGB I bei Unzuständigkeit dazuverpflichtet, die Anträge unverzüglich an den zuständigen Leistungsträger weiterzuleiten.Kommt es zwischen verschiedenen Trägern von Sozialleistungen zu Streitigkeiten über dieZuständigkeit der Leistungserbringung, hat der zuerst angegangene Leistungsträgerspätestens nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang des Antrags Leistungen vorläufigzu erbringen, wenn der Berechtigte es beantragt, so § 43 Abs. 1 SGB I. Man sollte sich notfallsnicht scheuen, diesen Anspruch mit Hilfe des Sozialgerichts durchzusetzen.