SGB II Die Grundsicherung für Arbeitsuchende - prosoziales.de

hervorgeht – Drucksache 17/11171 – ist die Vereinbarung bisher nicht öffentlich, es wirdjedoch erwogen, sie auf der Internetpräsenz der zuständigen Senatsverwaltung derÖffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Eine Kopie der abgeschlossenen Vereinbarung ist derAntwort beigefügt. Zu finden ist sie im Internet unter: http://www.parlamentberlin.de:8080/starweb/adis/citat/VT/17/KlAnfr/ka17-11171.pdfDie Verantwortung für die rechtmäßige und zweckmäßige Erbringung von Leistungen deskommunalen Trägers obliegt den Bezirksämtern, soweit nicht durch besondere Vorschriftendie Zuständigkeit der Hauptverwaltung bestimmt wird.3.3 ZUR OPTION KOMMUNALER TRÄGERSCHAFTZur VorgeschichteFür die sachliche Zuständigkeit der Aufgaben, für die, nach § 6 Nr. 1 SGB II die Bundesagenturfür Arbeit der zuständige Träger ist, sah § 6a SGB II in der Fassung des Gesetzes vom24.12.2003 folgende abweichende Regelung vor:„Abweichend von § 6 sind die kreisfreien Städte und Landkreise auf ihren Antrag und mitZustimmung der obersten Landesbehörde anstelle der Agenturen für Arbeit vomBundesministerium für Wirtschaft und Arbeit durch Rechtsverordnung als Träger derAufgaben nach diesem Gesetz zuzulassen - § 6a Satz 1. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.“Diese Bestimmung war ein Ergebnis des Verfahrens im Vermittlungsausschuss, nachdem dasGesetz zunächst im Bundesrat gescheitert war. Die Regelung soll es den kommunalenTrägern ermöglichen, für alle Aufgaben, die das Gesetz vorhält, zuständig zu werden und istvor allem für die Betreuung von Langzeitarbeitslosen gedacht.Zunächst war durch das sogenannte Kommunale Optionsgesetz vom 30.07.2004 – BGBl. I S.2014 – das Nähere als „Experimentierklausel“ geregelt worden. Danach konnten bis zu 69Landkreise oder kreisfreie Städte – analog zu der Zahl der Sitze im Bundesrat – die alleinigeTrägerschaft der Grundsicherung für Arbeitsuchende beantragen. Zweck der Regelung wares insbesondere, alternative Modelle der Eingliederung von Arbeitsuchenden imWettbewerb zu den Eingliederungsmaßnahmen der Agenturen für Arbeit auszurichten. DasModell war auf sechs Jahre befristet.Zwischen 2005 und 2010 gab es 69 Landkreise bzw. kreisfreie Städte, die die Trägerschaft ineigener Regie durchführten. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales untersuchteparallel die Wahrnehmung der Aufgaben durch die zugelassenen kommunalen Träger imVergleich zur Aufgabenwahrnehmung durch die Agenturen für Arbeit. Die Evaluation liefertekein eindeutiges Ergebnis.Ab 01.01.2011Das Optionsmodell ist ab 01.01.2011 entfristet worden. Ab Anfang 2012 sind 41 weitereKommunen hinzugekommen, die die alleinige Trägerschaft beantragt haben. (Durchkommunale Gebietsreformen in Sachsen und Sachsen-Anhalt war die Zahl von 69 auf 67zusammengeschmolzen.) Es gab nun also insgesamt 108 Optionskommunen. Voraussetzungfür eine Zulassung war, dass sich die Kommunen verpflichteten, mit der zuständigen55