SGB II Die Grundsicherung für Arbeitsuchende - prosoziales.de

54Örtlich zuständig ist die Agentur für Arbeit, inderen Bezirk die erwerbsfähigeleistungsberechtigte Person ihrengewöhnlichen Aufenthalt hat - § 36 Satz 1SGB II.Örtlich zuständig ist der kommunale Träger,in dessen Gebiet die erwerbsfähigeleistungsberechtigte Person ihrengewöhnlichen Aufenthalt hat - § 36 Satz 2SGB II.Hier gibt es Weiteres zum Thema: Zum gewöhnlichen Aufenthalt siehe im Kapitel 5.4Um eine Entscheidung aus einer Hand zu gewährleisten, sieht § 44b SGB II die Bildung von„gemeinsamen Einrichtungen“ vor, die nach § 6d SGB II den Namen „Jobcenter“ tragen.Weiteres dazu unter dem nächsten Punkt 3.2Abweichend von dieser Regelung sehen die §§ 6a – 6 c SGB II die Möglichkeit vor, dasskommunale Träger für alle Leistungen nach dem SGB II zuständig werden, hier ist die Redevom so genannten Optionsmodell. Weiteres dazu unter 3.3.3.2 DIE GEMEINSAMEN EINRICHTUNGEN NACH § 44b SGB IINach § 44b SGB II werden die gemeinsamen Einrichtungen – die Jobcenter - im Gebiet jedeskommunalen Trägers eingerichtet. Die Träger bestimmen den Standort sowie die nähereAusgestaltung und Organisation der gemeinsamen Einrichtung.Die gemeinsamen Einrichtungen haben nach § 44c Abs. 1 SGB II eine Trägerversammlung, inder Vertreter der Agentur für Arbeit und des kommunalen Trägers je zur Hälfte vertretensind. Die Trägerversammlung entscheidet über organisatorische, personalwirtschaftlichepersonalrechtliche und personalvertretungsrechtliche Angelegenheiten der gemeinsamenEinrichtung - § 44c Abs. 2 SGB IIRegelungen in BerlinIn Berlin ergeben sich die Vorgaben für die Errichtung der gemeinsamen Einrichtungen ausdem Gesetz zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (AG-SGB II) vom15.12.2010 (GVBl. S. 557), zuletzt geändert durch Artikel IV des Gesetzes vom 13.07.2011(GVBl. S. 344) mit Wirkung vom 27.07.2011.Zur einheitlichen Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende bildet das LandBerlin mit der Bundesagentur für Arbeit für jeden Bezirk Berlins eine gemeinsameEinrichtung nach § 44b Absatz 1 des SGB II.Eine Vereinbarung nach § 44b Absatz 2 SGB II zur Bestimmung der Standorte sowie dernäheren Ausgestaltung und Organisation der gemeinsamen Einrichtungen im Land Berlinwurde durch die für Arbeit zuständige Senatsverwaltung mit der Bundesagentur für Arbeitam 17.12.2010 abgeschlossen. Wie aus der Antwort des Abgeordnetenhauses Berlin vom21.11.2012 auf eine kleine Anfrage des Abgeordneten Alexander Spies von den Piraten