SGB II Die Grundsicherung für Arbeitsuchende - prosoziales.de

Hier scheint ein Regelungswiderspruch oder eine Regelungslücke vorzuliegen. Die Regelungin § 7 Abs. 4 SGB II ist aber die im Verhältnis zu § 19 Abs. 1 Satz 2 SGB II speziellere Regelung,darum bleibt es beim Leistungsausschluss aus dem SGB II, und Herr L. ist dannanspruchsberechtigt auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem 3. Kapitel des SGB XII. (Diegleiche Situation würde sich ergeben, wenn Herr L. nicht krank wäre, sondern einevorgezogene Altersrente beziehen würde, auch dann Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 4SGB II...)44Beispiel 5:Frau S. lebt mit ihrem 16-jährigen Sohn zusammen, der noch zur Schule geht. Sie beziehteine Rente wegen voller Erwerbsminderung, die auf 2 Jahre befristet ist. Monatlich erhält sie480 Euro, die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung sind schon abgezogen.Frau S. ist in ihrer Erwerbsfähigkeit voll gemindert. Da sie dies aber nicht dauerhaft ist,kann sie keine Leistungen nach dem 4. Kapitel des SGB XII beanspruchen, sondern nurHilfe zum Lebensunterhalt nach dem 3. Kapitel des SGB XII. Aber: Ihr Sohn ist mitseinen 16 Jahren erwerbsfähig und darum anspruchsberechtigt nach dem SGB II (abVollendung des 15. Lebensjahres nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 SGB II). Er bildet mit seinerMutter eine Bedarfsgemeinschaft, darum hat Frau S. als nicht erwerbsfähigeAngehörige, die mit einem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten inBedarfsgemeinschaft lebt, bei Hilfebedürftigkeit Anspruch auf Sozialgeld nach § 19Abs. 1 Satz 2 SGB II.Dieses Beispiel zeigt also, dass Bedarfsgemeinschaften nach dem SGB II auch durchaus überein Kind gebildet werden können.1.4 Übersicht über die tragenden Grundlagen der Grundsicherung für Arbeitsuchendenach dem SGB IIDie nachstehende Übersicht gibt einen ersten Überblick über die tragenden Grundlagen desSGB II, seine Grundsätze und Strukturprinzipien, maßgebliche Definitionen sowie dieLeistungen. Der wichtige Nachranggrundsatz hat in der Übersicht keinen Platz gefunden,wird aber im Kapitel 2.4.3 vorgestellt und unter 4.2 ausführlicher behandelt.