SGB II Die Grundsicherung für Arbeitsuchende - prosoziales.de

43Seine Ehefrau ist erwerbsfähig, aber § 7 Abs. 4 Satz 1 SGB II bestimmt u.a., dassLeistungen nach dem SGB II nicht erhält, wer eine Rente wegen Alters erhält. Daherkommen für Frau F. nur Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem 3. Kapiteldes SGB XII in Betracht. Wenn sie die Altersgrenze nach § 41 Abs. 2 SGB XII erreicht,erhält sie Grundsicherung nach Kapitel 4 des SGB XII.Beispiel 3:Frau M. – 46 Jahre alt – wohnt mit ihrem 26 Jahre alten Sohn A. in einer Wohnung in Berlin-Wedding, für die eine Warmmiete von 450 Euro monatlich zu zahlen ist.A. ist von Geburt an geistig behindert. Er befindet sich im Arbeitsbereich einer Werkstatt fürbehinderte Menschen. Er erhält ein Arbeitsentgelt von 102 Euro monatlich und dasArbeitsförderungsgeld nach § 43 SGB IX.Frau M. ist in ihrer Erwerbsfähigkeit voll gemindert. Sie bezieht vomRentenversicherungsträger eine entsprechende – auf zwei Jahre befristete - Rente inmonatlicher Höhe von 290 Euro. Außerdem bekommt sie für ihren Sohn Kindergeld - § 32Abs. 4 Nr. 3 Einkommenssteuergesetz (EStG).Frau M. ist in ihrer Erwerbsfähigkeit voll gemindert und kann daher nichtleistungsberechtigt nach dem SGB II sein. Da sie aber nicht dauerhaft vollerwerbsgemindert ist, kann sie keine Leistungen nach dem 4. Kapitel des SGB XIIGrundsicherung im Alter und bei verminderter Erwerbsfähigkeit – beanspruchen,sondern nur Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem 3. Kapitel des SGB XII.Sohn A. gilt nach § 43 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 SGB VI i.V.m. § 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VI als vollerwerbsgemindert und über die Regelung in § 45 SGB XII auch als dauerhaft vollerwerbsgemindert. Also ist er leistungsberechtigt nach dem 4. Kapitel des SGB XII.Beispiel 4:Es geht um das Ehepaar L.: Frau L. ist erwerbsfähig aber ohne Arbeit. Herr L. wird krank undmuss sich in stationäre Behandlung begeben. Die Ärzte prognostizieren eine stationäreBehandlung von über 6 Monaten.Frau L. ist – Hilfebedürftigkeit unterstellt – anspruchsberechtigt auf Arbeitslosengeld IInach dem SGB II. Sie lebt in Bedarfsgemeinschaft mit ihrem Ehemann.Herr L. gehört zwar weiterhin zur Bedarfsgemeinschaft, da die Prognose der Ärzte aberaussagt, dass sein stationärer Aufenthalt voraussichtlich den Zeitraum von sechsMonaten überschreitet, ergibt sich für ihn aus § 7 Abs. 4 SGB II ein Leistungsausschlussfür SGB II–Leistungen.Andererseits bestimmt § 19 Abs. 1 Satz 2 SGB II, dass nicht erwerbsfähige Angehörige, diemit erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in Bedarfsgemeinschaft leben, Sozialgelderhalten, soweit sie keinen Anspruch auf Leistungen nach dem 4. Kapitel des SGB XII haben.Einen Anspruch nach dem 4. Kapitel hat Herr L. jedoch nicht, weil, auch wenn er tatsächlichvoll erwerbsgemindert ist, die Dauerhaftigkeit dieser Eigenschaft nicht festgestellt ist.