SGB II Die Grundsicherung für Arbeitsuchende - prosoziales.de

1.3.2 Beispiele für die Zuordnung zum gegenwärtigen SystemHier einige kleine Beispiele, bei denen es nur um die Zuordnung zum System, nicht umweitere Berechnungen, geht:42Beispiel 1:Herr und Frau K. sind verheiratet. Herr K. – 55 Jahre alt – ist erwerbsfähig und erwerbstätig.Er bezieht als in Teilzeit beschäftigter Versicherungskaufmann einen monatlichenBruttoverdienst von 1.000 Euro. Nach Abzug der Beiträge zur Sozial- undArbeitslosenversicherung – Steuern fallen nicht an – verbleiben 790 Euro.Frau K. bezieht schon seit längerem eine Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Zeit –jeweils für drei Jahre bewilligt.Als sie 53 Jahre alt geworden ist, wird diese Rente auf der Grundlage von § 102 Abs. 2 Satz 5letzter Teilsatz SGB VI nach 9-jähriger Bezugsdauer in eine Dauerrente umgewandelt. DerHöhe nach beträgt diese Rente nach Abzug der Beiträge zur Kranken- undPflegeversicherung monatlich 290 Euro.Herr K. hätte als Erwerbsfähiger – Hilfebedürftigkeit unterstellt – Anspruch aufArbeitslosengeld II.Seine Ehefrau, die mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebt, ist voll erwerbsgemindert,aber: solange sie noch die Zeitrente bezog, war sie nicht dauerhaft vollerwerbsgemindert. In dieser Situation hätte sie Anspruch auf Sozialgeld nach § 19 Abs.1 Satz 2 SGB II gehabt.Nach Umwandlung der Rente in eine Dauerrente, erfüllt sie die persönlichenVoraussetzungen für Leistungen der Grundsicherung um Alter und bei verminderterErwerbsfähigkeit nach dem SGB XII – Kapitel 4. Sie hat jetzt Anspruch auf dieseLeistung, denn Leistungen nach dem 4. Kapitel des SGB XII gehen dem Sozialgeld vor -§ 5 Abs. 2 Satz 2 SGB II.Beispiel 2:Der 61 Jahre alte Herr F. ist voll erwerbsgemindert und bezieht vomRentenversicherungsträger eine zeitlich nicht begrenzte Erwerbsunfähigkeitsrente von 350Euro im Monat – die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung sind bereits abgezogen.Seine 64-jährige Ehefrau, die ihn versorgt, erhält vom Rentenversicherungsträgervorgezogenes Altersruhegeld und zwar in Höhe von monatlich 450 Euro.Weiteres Einkommen ist nicht vorhanden. Die Warmmiete beträgt 400 Euro. DasEinkommen reicht zur Sicherung des Lebensunterhalts nicht aus.Herr F. erfüllt die persönlichen Voraussetzungen für Leistungen der Grundsicherung imAlter und bei verminderter Erwerbsfähigkeit nach dem 4. Kapitel des SGB XII.