SGB II Die Grundsicherung für Arbeitsuchende - prosoziales.de

zweiten Instanz am Landessozialgericht in Potsdam ist hoch 2 . Nicht nur die Richter, vor allemdie Kläger warten hier auf klärende Urteile des Bundessozialgerichts.Meine Damen und Herren, es stimmt: Im Vergleich 2010-2011 sank die Zahl der Hartz IV-Verfahren am Sozialgericht Berlin um knapp 3 %. Im Vergleich 2011-2012 waren es weitere2%. Das geht in die richtige Richtung. Doch leider nur in Tippelschritten. MinimaleSchwankungen machen noch keine Trendwende. Wenn man berücksichtigt, dass nach wievor 65% aller Verfahren Jobcenter-Streitigkeiten betreffen, dann zeigt auch der Klagerekord2012 ganz deutlich: Das Hauptproblem heißt immer noch Hartz IV. Und dieses Problem löstsich nicht von allein. Es muss angepackt werden. Nach Jahren der Sturmflut brauchen wirsinkende Pegelstände.Vor diesem Hintergrund hat sich selbstverständlich auch das Sozialgericht Berlin beteiligt, alsder Senator für Justiz und Verbraucherschutz im vergangenen Jahr eine Initiative zurReduzierung der Jobcenterklagen ins Leben rief. Die Ergebnisse der gemeinsamenProjektgruppe aus Bundesagentur für Arbeit, Senatsverwaltung und Sozialgerichtsbarkeitsind Ihnen ja bereits Anfang Dezember in einem Pressegespräch vorgestellt worden. Allemvoran steht das Ziel der Jobcenter, die Klagezahlen bis Ende 2014 um25 % zu reduzieren. EinViertel weniger Klagen in 2 Jahren: Das ist ambitioniert. Ich hoffe - auch für dieMitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jobcentern - dass es gelingt, in den Behörden diepersonellen und organisatorischen Arbeitsbedingungen zu schaffen, die zur Umsetzung dieserVorgabe erforderlich sind. Und ich füge hinzu: Ich wäre die erste, die sich freut, wenn dieJobcenter ihr Ziel erreichen.Die geplanten Maßnahmen zielen in die richtige Richtung. Ich denke, dass ein Stein ins Rollengekommen ist. Je mehr Streit bereits in den Jobcentern ausgeräumt wird, desto wenigerGrund gibt es, vor Gericht zu klagen. Ein Beispiel: In über 150.000 erledigten Hartz IV-Verfahren haben wir am Sozialgericht Berlin die Erfahrung gewonnen: Viele Klagen ließensich vermeiden, wenn die Beteiligten vor Anrufung des Gerichts ein klärendes Gesprächführen würden. In 4 von 5 Hartz IV-Fällen wurde am Sozialgericht Berlin eine einvernehmlicheLösung gefunden. Ich freue mich, dass nun auch die Jobcenter mehr Wert auf dieKommunikation mit den Leistungsempfängern legen wollen. Auch die Ankündigung, besserverständliche Bescheide zu erlassen, kann ich nur begrüßen. Und selbstverständlich sollte nunalles unternommen werden, um durch eine fristgerechte Sachbearbeitung die viel zu hoheZahl der Untätigkeitsklagen einzudämmen.Allerdings möchte ich einen Punkt betonen: Nur eine wirklich nachhaltige Verbesserung derArbeitsqualität in den Jobcentern kann die Situation am Sozialgericht entscheidendverbessern. Das heißt: Die Qualitätsoffensive muss von Dauer sein. Nur dann lassen sichKlagen langfristig vermeiden. Nur dann wird auch die seit Jahren hohe Erfolgsquote in denHartz IV-Verfahren sinken. 2012 waren 54% der Jobcenter-Streitigkeiten zumindest teilweiseberechtigt. In anderen Sparten liegt die Quote deutlich niedriger.37