SGB II Die Grundsicherung für Arbeitsuchende - prosoziales.de

Menschen an das Sozialgericht wenden. Wie in den Jahren zuvor stritten die Kläger auch2012 vor allem um- die Verletzung gesetzlicher Bearbeitungsfristen durch die Jobcenter- die Anrechnung von Einkommen auf Leistungen- die Leistungskürzung aufgrund von Sanktionen- Streitfragen rund um die Kosten der Unterkunft."Nicht nur die Qualität der Jobcenterarbeit steht dabei auf dem Prüfstand. Immer wieder gehtes auch um die Auslegung unbestimmter Vorschriften, um offene Rechtsfragen. Oft kann nureine Entscheidung des Bundessozialgerichts die erforderliche Klärung herbeiführen. Auch diePolitik ist gefragt, wenn es darum geht, die tägliche Arbeit mit den Gesetzen zu erleichtern.Immer noch gibt es Vorschriften, deren Anwendung so kompliziert ist, dass der Streitgeradezu vorprogrammiert ist.36Die Frage, bis zu welcher Obergrenze die Jobcenter Mieten übernehmen müssen, hielt dasGericht seit Jahren in Atem. Das Gesetz bleibt in diesem Punkt schwammig. Die Auffassungenin Literatur und Rechtsprechung gingen weit auseinander. Das Bundessozialgericht hat schonvor Jahren ein schlüssiges Konzept zur Ermittlung der angemessenen Miethöhen gefordert.Tatsächlich entwickelten daraufhin Berliner Richter in Eigenregie ein entsprechendesBerechnungsmodell. Dennoch geschah in der Berliner Verwaltung nichts. Vor einem Jahr batich den Senat deshalb an dieser Stelle, Klarheit zu schaffen. Heute kann ich sagen: MeinRufen ist gehört worden. Der Senat hat seine Hausaufgaben gemacht. Mit der neuenVerordnung zu den Wohnaufwendungen liegt seit Mai 2012 eine Regelung vor, die dieFestsetzung der Höchstmieten auf eine neue Grundlage gestellt hat. Das macht sichhoffentlich bald auch in sinkenden Klagezahlen bemerkbar.Häufig sind Klagen wegen der Anrechnung von Einkommen auf den Bedarf derLeistungsberechtigten. Entsprechend den Vorgaben im Gesetz werden Leistungen immer zuMonatsbeginn ausgezahlt. Nachträglich erzieltes Einkommen, zum Beispiel aus einemNebenjob, muss rückwirkend angerechnet werden. Dabei wird die Leistung nicht nur beidemjenigen gekürzt, der hinzuverdient hat, sondern das Einkommen auf alle Mitglieder einerBedarfsgemeinschaft verteilt. Umfangreiche Berechnungen sind erforderlich, schwernachvollziehbar, fehleranfällig. Das sorgt für Streit und bindet Kräfte. Würde sich derBundesgesetzgeber dazu durchringen können, Einkommen vorrangig bei demjenigen zuberücksichtigen, der es erzielt hat, könnte manch ein Prozess vermieden werden.Eine neue Fallgruppe bilden Leistungsansprüche von Arbeitsuchenden aus dem europäischenAusland. Die Euro-Krise hat auch das Sozialgericht Berlin erreicht. Die Griechin mitHochschulabschluss, die Großfamilie aus Rumänien, der spanische Künstler und diebulgarische Alleinerziehende, die Reinigungsdienste nach Hausfrauenart anbietet - sie stehenbeispielhaft für die Vielfalt von Klägern, die infolge sozialer Verwerfungen, wachsenderArmut, hoher Jugendarbeitslosigkeit ihre Heimat in Richtung Deutschland verlassen haben.Ob sie einen Anspruch auf Leistungen aus dem deutschen Sozialsystem haben, ist hochumstritten. Die Voraussetzungen hierfür variieren nach Herkunftsland, Aufenthaltsdauer,Arbeitsleben, sozialem Status. Deutsche Gesetze sind an Europäischem Recht zu messen. DieBandbreite gerichtlicher Entscheidungen sowohl am Sozialgericht Berlin als auch in der