SGB II Die Grundsicherung für Arbeitsuchende - prosoziales.de

am jeweiligen Steuerbescheid. Eine pragmatische Lösung. Seit Anfang 2008 müssen sichFinanzamt und Jobcenter getrennt durch Bilanzen und Bücher kämpfen, um zu ermitteln wieviel ein Selbständiger verdient hat. Das bindet Kräfte, ist fehleranfällig und verursacht Streit.Angesichts dieser Umstände ist die seit Jahren hohe Erfolgsquote der Hartz IV Verfahrenwenig überraschend. 2011 waren über die Hälfte der Hartz IV Klagen, nämlich 54%,zumindest teilweise berechtigt. In anderen Rechtsgebieten beträgt die Erfolgsquote nur eingutes Drittel.“Aus der Ansprache der Präsidentin des Sozialgerichts Berlin, Frau Sabine Schudoma,anlässlich der Jahrespressekonferenz vom 10.01.2013:35Quelle: Pressemitteilung vom 10.01.2012http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/sg/presse/archiv/20130110.1700.380046.html„Zu den Großereignissen des vergangenen Jahres zählen ohne Frage die Olympischen Spieleund die Paralympics in London. Millionen von Menschen in aller Welt, auch ich, bestauntensportliche Höchstleistungen, ließen sich anstecken von der Jagd nach neuen Rekorden. Höher,schneller, weiter – diese Ziele prägen den olympischen Wettkampf. Meine Damen undHerren, ich wünschte, Rekorde dieser Art würden sich auf den Sport beschränken. Doch leidermuss auch ich an dieser Stelle eine Rekordzahl verkünden: 2012 sind am Sozialgericht Berlininsgesamt 44.301 neue Verfahren eingegangen. Noch nie waren es mehr...Inzwischen geht es in rund 70 % aller Verfahren am Sozialgericht Berlin um staatlicheSozialleistungen, um Grundsicherung. Dies ist nicht nur auf die Streitanfälligkeit des zugrundeliegenden 2. Buchs des Sozialgesetzbuchs (SGB II) zurückzuführen. In den steigendenKlagezahlen des Berliner Sozialgerichts spiegelt sich die sinkende Bedeutung der deutschenSozialversicherung. Längst haben nicht mehr alle Erwerbstätigen ungehinderten Zugang zumbeitragsfinanzierten Sozialsystem. Erhebliche Teile des Arbeitsmarktes werden bewusst ander Sozialversicherung vorbei organisiert. Dies findet seinen Niederschlag im sozialrechtlichenAlltag...Meine Damen und Herren, die Klagezahlen sind ein Spiegelbild wirtschaftlicher undgesellschaftlicher Realitäten in Deutschland. Das Sozialgericht Berlin ist nicht nur Hartz IV-Gericht.Auch in Bereichen wie dem Recht der Rentenversicherung oder dem Schwerbehindertenrechterreichen uns jedes Jahr mehrere Tausend Klagen. Rund 65 % der eingehenden Verfahrenbetreffen allerdings das SGB II...Zwischen der Einführung von Hartz IV im Jahr 2005 und 2010 hat sich die Zahl der jährlichenNeueingänge mehr als versechsfacht. Seitdem bewegt sich die Eingangssituation im Hartz IV-Bereich auf Höchstniveau. 2012 ist das dritte Jahr in Folge, in dem beim Sozialgericht Berlinmehr als 28.000 Hartz IV-Verfahren eingehen. Das heißt im Klartext: Alle 18 Minuten klagtein Berliner gegen sein Jobcenter. Tag und Nacht. 365 Tage im Jahr. Allein am SozialgerichtBerlin sind seit der Einführung von Hartz IV über 165.000 Jobcenter-Streitigkeiteneingegangen. Noch in diesem Frühjahr erwarten wir das 170.000. Hartz IV-Verfahren.Immer wieder sind es vor allem Probleme aus dem täglichen Leben, mit denen sich die