SGB II Die Grundsicherung für Arbeitsuchende - prosoziales.de

vor allem einen Grund: Verbesserungsvorschläge aus der Praxis versanden in der Politik.Ein wesentlicher Schlüssel zur Entlastung der Sozialgerichte liegt bei den Jobcentern. ImVergleich zur alten Rechtslage hat die Hartz IV – Gesetzgebung die Zahl der zu erteilendenBescheide nach oben schnellen lassen. Umso wichtiger ist es, dass falsche Bescheide bereitsvor Einschaltung des Gerichts korrigiert werden. Gelegenheit hierzu bieten dieWiderspruchsverfahren, die jedem Gerichtsprozess zwingend vorgeschaltet sind. Sie habeneine wesentliche Filterfunktion. Effektive Vorverfahren verhindern Gerichtsverfahren. VieleKlagen wären vermeidbar, wenn Betroffene und Behörden bereits während desWiderspruchsverfahrens ein klärendes Gespräch führen würden. Doch viel zu oft setzt mansich erst im Gerichtssaal an einen Tisch.34Meine Damen und Herren, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jobcenter erleben wir alsengagiert und kompetent. Das Problem ist jedoch: Sie kommen mit der Arbeit nicht hinterher.Gerichtsverfahren werden verzögert, weil das Jobcenter auch Monate nach Klageerhebungnoch keine Stellungnahme abgeben kann. Allzu oft bekomme ich von Jobcentern die Antwort:„Aufgrund von Personalmangel kommt es derzeit zu Verzögerungen.“ Monat für Monaterreichen das Gericht Dutzende Untätigkeitsklagen. Bürger, oftmals vertreten durchRechtsanwälte, wenden sich an das Gericht, weil die Jobcenter zwingendeBearbeitungsfristen nicht beachten. Statt Rechtsfragen zu lösen, wird das Gericht zumMahnbüro. Die Überforderung der Jobcenter führt zur Überlastung der Gerichte. Die Zechezahlt der Steuerbürger. Das ärgert mich.Vor einem Jahr habe ich angeregt, die im Jahr 2006 durch Bundesgesetz abgeschafftenGerichtsgebühren für Jobcenter wieder einzuführen. Gäbe es diese Gebührenpflicht noch,hätten die Jobcenter im vergangenen Jahr 2,4 Millionen Euro zahlen müssen – sicherlich einstarkes Argument für die Förderung der außergerichtlichen Streitbeilegung. Doch noch immermuss sich gerade die Behörde mit den höchsten Klagezahlen nicht an den Kosten beteiligen.Ein weiteres Beispiel für politischen Reformbedarf ist der Streit um die Angemessenheit derUnterkunftskosten von Leistungsberechtigten. Ein Dauerbrenner - nach wie vor betreffen diemeisten Gerichtsverfahren diesen Themenkomplex. Das ist nicht verwunderlich: SeitEinführung von Hartz IV entscheiden die Berliner Jobcenter über Unterkunftskosten anhandeiner Tabelle (Ausführungsvorschriften zur Ermittlung angemessener Kosten der Wohnunggemäß § 22 SGB II der Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz desLandes Berlin vom 7. Juni 2005, Amtsblatt für Berlin 2005, 3743, in der Fassung derAusführungsvorschriften zur Gewährung von Leistungen gemäß § 22 SGB II und §§ 29 und 34SGB XII -AV Wohnen- vom 10. Februar 2009, Amtsblatt 2009, 502), die dasBundessozialgericht bereits vor über einem Jahr für rechtswidrig erklärt hat (BSG, Urteil vom19. Okt. 2010 – B 14 AS 50/10 R). Von der gesetzlichen Möglichkeit, Richtwerte für dieUnterkunftskosten per Verordnung festzulegen, hat die Berliner Politik bisher keinenGebrauch gemacht. Meine Bitte an den neuen Senat: Schaffen Sie endlich transparente,sozial ausgewogene und praxistaugliche Mietgrenzwerte! Es ist höchste Zeit! Übrigens gibtes schon ein Berechnungsmodell, das die Anforderungen erfüllt (vgl. BSG a. a. O.). Entwickeltworden ist es von Richterinnen und Richtern des Sozialgerichts Berlin.Schließlich könnte auch der Bundesgesetzgeber nachbessern. Ein Beispiel: Bis 2007orientierte sich das Jobcenter bei der Anrechnung von Einkommen aus selbständiger Tätigkeit