SGB II Die Grundsicherung für Arbeitsuchende - prosoziales.de

ist die Hartz IV-Erfolgsquote. Im Allgemeinen enden am Sozialgericht rund 2/3 derKlageverfahren ohne Erfolg für die Kläger. Nur 1/3 der Kläger erzielt zumindest einenTeilerfolg. Ganz anders bei Hartz IV: Die Hälfte der Hartz IV-Klagen ist zumindest teilweiseberechtigt.(...) Meine Damen und Herren, eine Erfolgsquote von 50% ist ein klares Signal andie Politik: Vergesst die Praxis nicht! Jedes Gesetz ist nur so gut, wie seine Umsetzung in derPraxis. Entscheidend für das Gelingen der Reform ist die Arbeitsfähigkeit derMassenverwaltung.“33Aus der Ansprache der Präsidentin des Sozialgerichts Berlin, Frau Sabine Schudoma,anlässlich der Jahrespressekonferenz vom 11.01.2012:Quelle: Pressemitteilung vom 11.01.2012http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/sg/presse/Aus der Ansprache:„Nach den Erfahrungen der letzten Jahre wissen wir: Niemand kann mehr mit Sicherheitsagen, wann am Berliner Hauptbahnhof die nächste S-Bahn einfährt. Wann am BerlinerSozialgericht die nächste Klage eingeht, ist hingegen klar vorhersehbar:...70% der eingehenden Klagen betreffen jedoch Hartz IV. Angelegenheiten der Grundsicherungfür Arbeitsuchende (SGB II) und der Sozialhilfe (SGB XII) stellen damit die klassischen Gebietedes Sozialrechts zahlenmäßig weit in den Hintergrund.Meine Damen und Herren, noch vor einem Jahr schien ganz Deutschland um dieVerfassungsmäßigkeit des Regelsatzes zu streiten, war ein Begriff wie „Bildungspaket“ inaller Munde, wurde medienwirksam in langen Nachtsitzungen um die Neufassung des SGB IIgerungen. Inzwischen hat sich die Lage beruhigt. Wer jedoch glaubte, auch am Sozialgerichtsei es still geworden, hat sich gewaltig geirrt. Noch in diesem Monat wird am SozialgerichtBerlin die 150.000 Hartz IV – Klage eingehen. 150.000 Klagen in sieben Jahren – eineernüchternde Bilanz. Unzählige Änderungsgesetze und die große Hartz IV-Reform vom Januarletzten Jahres haben nichts geändert: Die Hartz IV-Klageflut trifft uns weiterhin mit vollerWucht.Ebenso wie der Umstand der Klageschwemme sind auch deren Gründe über die Jahre gleichgeblieben. Kein Kläger bläst zum Sturm auf unser Sozialsystem. Kaum einer prozessiert ausPrinzip. Es sind auch nicht die Themen der Politiker, die die Hartz IV Kläger umtreiben. So gibtes bisher – ohne dass ich die Ursachen hierfür benennen könnte - kaum Streit um das Anfang2011 eingeführte Bildungspaket. Es sind auch nur wenige Klagen, die mit der angeblichenVerfassungswidrigkeit des Leistungsbetrags begründet werden. Nein, die Menschen, die dasSozialgericht anrufen, haben konkrete Anliegen aus ihrem Alltag. Wie in den Jahren zuvorstreiten sie vor allem um• die Kosten der Unterkunft• die Anrechnung von Einkommen auf Leistungen• die Leistungskürzung aufgrund von Sanktionen• die Verletzung gesetzlicher Bearbeitungsfristen durch die JobcenterDass es seit Jahren dieselben Probleme sind, die das Berliner Sozialgericht in Atem halten, hat