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SGB IIDie Grundsicherung für Arbei
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4Durch dieses Zeichen und helllila
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7InhaltsverzeichnisAnmerkung: An di
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97.4 Kein Zusammenleben in einem Ha
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1114.7 Ein ausführliches Beispiel
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13Kapitel 1:Entwicklung der „Hart
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• die Änderung arbeitsrechtliche
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• Eine abweichende Festlegung der
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o Neuer § 3 Abs. 2a SGB II: Unverz
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29.07.2009 Verordnung zur Bemessung
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• Anfügen von § 1 Abs. 5 Alg II
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Bekanntmachung über die Höhe der
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im Kapitel 3. Die Grundsicherung im
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30Steigende Entwicklung von Januar
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322007 16.9352008 20.1972009 25.358
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vor allem einen Grund: Verbesserung
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Menschen an das Sozialgericht wende
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1.3 DIE LEISTUNGEN ZUR SICHERUNG DE
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1.3.2 Beispiele für die Zuordnung
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Hier scheint ein Regelungswiderspru
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46Kapitel 2 :Aufgaben, Ziele und Le
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485. behindertenspezifische Nachtei
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50Der Grundsatz des FördernsDer Ab
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52Kapitel 3:Die sachliche und örtl
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54Örtlich zuständig ist die Agent
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Landesbehörde eine Zielvereinbarun
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4 DAS VERHÄLTNIS DER LEISTUNGEN DE
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des 63. Lebensjahres ist ein Leistu
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Haben Leistungsberechtigte bereits
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nur für Personen in Betracht, die
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66Das ist ja zum Haare raufen...In
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5 AUSSCHLUSSGRÜNDE BESONDERER PERS
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ausreichenden Krankenversicherungss
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Gegen den Ausschluss von Unionsbür
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• Wenn EU-Bürger zur Zeit keinen
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76Dem Aufenthalt in einer stationä
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Rehabilitation sein, die Ausübung
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80oNach § 60 Abs. 1 SGB III wird d
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82Kapitel 6Anspruchsvoraussetzungen
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Damit knüpft diese Definition an d
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Einkommen oder Vermögen sichern k
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88Argumente gegen die Verteilung na
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90Tipp für die Praxis:Wer Leistung
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92Achtung!Bei Aufhebungs- und Ersta
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Kapitel 7: Die Bedarfsgemeinschaft
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Geschlecht, also: eheähnliche Part
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Ab der Vollendung des 6. Lebensjahr
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100Auch LSG Baden-Württemberg vom
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102Die Verfassungsbeschwerde ist ni
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• Verschwägerte sind nach § 159
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106Kapitel 8:Die Zumutbarkeit von A
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108Die Nr. 5 wurde angefügt durch
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9 DIE LEISTUNGEN ZUR EINGLIEDERUNG
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.- wenn ein Verwaltungsakt mit ents
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• eine Potenzialanalyse gemäß
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• Übernahme von Weiterbildungsko
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9.4 LEISTUNGEN, FÜR DIE DIE KOMMUN
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• ist in ihren oder seinen Erwerb
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erücksichtigenden Einkommens entfa
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124Kapitel 11: Die Leistungen zur S
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126Zum Begriff der Erwerbsfähigkei
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12811.2.3 Höhe der RegelbedarfeSei
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130*** Warum erhalten Partner nur L
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132Frau T. hat eine Tochter von 4 J
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Inanspruchnahme dieses Mehrbedarfs
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136Colitis ulcerosa (mitGeschwürsb
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138Höhe des Mehrbedarfs:Bei einem
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140Am 25. April 2013 hat der 36. Se
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Aufwendungen für selbstgenutztes W
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eine abstrakt als angemessen einges
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146für jede weiterePerson100 - 250
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→ Für einen 4-Personenhaushalt d
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150• Ist die Miete nach Prüfung
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Ausnahme: Eine Überschreitung um b
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15411.4.6 Wann erfolgt die Mietzahl
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Bedarfe vorliegt, die nicht aufgefa
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• jemand, der noch nicht 25 Jahre
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16012 DIE LEISTUNGEN ZUR SICHERUNG
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• die Vermögensgrundfreibeträge
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Träger die Übernahme der Leistung
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ebenfalls als Darlehen gewährt wer
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Durchführungshinweisen der Bundesa
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170§ 62 Abs. 2 SGB IIIBAB beziehen
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172abgeschlossene Berufsausbildungv
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174Zur Bereinigung bei BAB-Leistung
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Schritt 4: Deckelung des Mietzuschu
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178Kapitel 13: Die Leistungen zur S
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18013.4 FESTSTELLUNG DER ALLGEMEINE
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verbundenen persönlichen Kosten wi
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184• vergleichbare Kurse oder Akt
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186
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188
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190Noch einige Zahlen:Nach 1 Jahr B
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19214 DIE EINKOMMENSBERÜCKSICHTIGU
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• Leistungen, soweit sie nach spe
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196• die aus Mitteln des Bundes g
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198Einmalige Einnahmen - § 11 Abs.
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Bewilligungszeitraums ausgeübt, is
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202Besonderheiten bei einigen Einko
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Sie erhält dann den maximalen Elte
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Allerdings bleibt kaum ein Spielrau
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Pauschalregelung würden sich also
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210Ein Beispiel zur Berechnung sieh
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212Anmerkung:Wer einen Minijob ausf
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hat. Der Senat hält zwar die im Sc
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216→ Freibetrag: 912 Euro→ übe
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Das Kindergeld ist als Einkommen de
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Die Verteilung des Einkommens durch
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222→ Die Summe aller individuelle
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224Nach der Bedarfsanteilsmethode -
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22615 DIE VERMÖGENSBERÜCKSICHTIGU
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Nr. 2: Altersvorsorge in Höhe des
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23015.3 DAS SCHONVERMÖGENNicht als
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232Weiteres Schonvermögen nach §
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Leistungen als Zuschuss geleistet w
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16.5 Die Sanktionstatbestände nach
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Wenn eine Sanktion aber zum Wegfall
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Fall für den Leistungsträger die
- Seite 242 und 243: Arbeitslosigkeit durch vorsätzlich
- Seite 244 und 245: • Maßgeblich für die Feststellu
- Seite 246 und 247: 246Aber:Eine Sanktion nach dem SGB
- Seite 248 und 249: 248In der Anlage 3 der Fachlichen H
- Seite 250 und 251: • Erneute Pflichtverletzung am 28
- Seite 252 und 253: 25216.12 ANHANG:Die maßgebenden Vo
- Seite 254 und 255: 254Kapitel 17:Allgemeine Mitwirkung
- Seite 256 und 257: 25617.2 FOLGEN BEI VERLETZUNGEN:Zu
- Seite 258 und 259: 25818 EINIGE VERFAHRENSRECHTLICHE V
- Seite 260 und 261: Weiterhin erklärt § 40 Abs. 2 SGB
- Seite 262 und 263: Nach Auffassung von Conradis in LPK
- Seite 264 und 265: 264Auszahlung der Geldleistungen•
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- Seite 268 und 269: Ausnahmen vom Anspruchsübergang f
- Seite 270 und 271: 27019.2 ERSATZANSPRÜCHE BEI SOZIAL
- Seite 272 und 273: Der Ersatzanspruch nach § 34a SGB
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- Seite 276 und 277: 276Der Kinderzuschlag nach § 6a BK
- Seite 278 und 279: 2781.3 Zur BeantragungWie? Der Antr
- Seite 280 und 281: 2803 DIE ERMITTLUNG DER FÜR DIE BE
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- Seite 284 und 285: 284zu b) Der Höchstbetrag beträgt
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