SGB II Die Grundsicherung für Arbeitsuchende - prosoziales.de

2864.3 Das sogen. „kleine Wahlrecht“ – wenn die Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II nurohne die Berücksichtigung von zustehenden Mehrbedarfen vermieden wirdDer Begriff „kleines Wahlrecht“ wurde der Geschäftsanweisung Nr. 30/2008 vom 21.08.2008der Bundesagentur für Arbeit entnommen.Es wurde mit der Neuregelung zum Oktober 2008 eingeführt und kann dann ausgeübtwerden, wenn bei der Berechnung des Kinderzuschlags eine Hilfebedürftigkeit nach demSGB II nur ohne Berücksichtigung von zustehenden Mehrbedarfen vermieden wird - § 6aAbs. 1 Nr. 4 S. 3-5 BKGG.Das sogen. kleine Wahlrecht ist erst nachträglich in den Gesetzentwurf aufgenommenworden. Durch die mögliche Nichtberücksichtigung zustehender Mehrbedarfe nach den§§ 21 und 23 Nr. 2 bis 4 des SGB II – wegen Schwangerschaft, Alleinerziehung, Teilhabe amArbeitsleben (für erwerbsfähige behinderte bzw. nicht erwerbsfähige behinderte über 15Jahre alte Leistungsberechtigte,), medizinisch notwendiger kostenaufwändiger Ernährung,für einen im Einzelfall unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen besonderen Bedarfoder wegen dezentraler Warmwasserversorgung oder für nichterwerbsfähige Personen mitMerkzeichen G – verringert sich der Bedarf nach dem SGB II, und die Voraussetzung füreinen Anspruch auf Kinderzuschlag, Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II zu vermeiden, istleichter zu erfüllen. Wird mit dem Kinderzuschlag und ggf. Wohngeld also der Bedarf derFamilie ohne zustehende Mehrbedarfe nach dem SGB II erreicht, können diese Familienzwischen Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II und dem Kinderzuschlag wählen.Entscheiden sich die Familien für den Kinderzuschlag, muss jedes volljährige Mitglied derBedarfsgemeinschaft den Verzicht auf Leistungen nach dem SGB II bzw. XII erklären.Nach den Fachlichen Hinweisen der Bundesagentur für Arbeit zu § 12a SGB II, Stand06.06.2011, Rn. 12a.8a, müssen die Grundsicherungsstellen über das „kleine Wahlrecht“ undseine grundsätzlichen Folgen gemäß § 14 SGB I umfassend beraten.Der Verzicht kann jederzeit für die Zukunft widerrufen werden.Was ist bei den Wahlmöglichkeiten und einem eventuellen Verzicht zu bedenken?Neben der Höhe der Zahlbeträge sollte sorgfältig abgewogen werden, welche weiterenVorteile bzw. Nachteile sich durch einen Verzicht ergeben.Für einen Verzicht kann sprechen:• Die auf Alg II-Verzichtenden bleiben von den Mitwirkungs- und Kontrollpflichten,insbes. intensiver Erwerbssuche, verschont.