SGB II Die Grundsicherung für Arbeitsuchende - prosoziales.de

285berücksichtigt, das heißt, der Kinderzuschlag wird auch dann bewilligt, wenn dieHilfebedürftigkeit nach dem SGB II allein mit dem Kinderzuschlag nicht, aber zusammen mitdem Wohngeld vermieden wird. Es besteht dann auch keine Wahlmöglichkeit nach § 6a Abs.1 Nr. 4 BKGG, vgl. weiter unten. Der Kinderzuschlag und ggf. Wohngeld sind eine vorrangigeSozialleistung, auf deren Bezug nicht zu Gunsten von Arbeitslosengeld II verzichtet werdenkann.Anm.: Es ist aber möglich, zu Gunsten des Wohngeldes auf SGB II-Leistungen zu verzichten -§ 8 Abs. 2 i.V.m. § 7 Abs. 1 Nr. 1 WoGGHiervon hat der Gesetzgeber zwei Ausnahmen gemacht:4.2 Ausnahmen von der Vorrangigkeit der Sozialleistung Kinderzuschlag und ggf.Wohngeld gegenüber den SGB II-Leistungen4.2.1 Wahlmöglichkeit wegen des Verlustes anderer höherer AnsprücheNach dieser Vorschrift - § 6a Abs. 5 BKGG - entfällt ein Anspruch auf den Kinderzuschlag,wenn der Berechtigte erklärt, ihn für einen bestimmten Zeitraum wegen eines damitverbundenen Verlustes von anderen höheren Ansprüchen nicht geltend machen zu wollen.Die Verzichtserklärung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.Diese im Juli 2006 eingeführte Regelung dürfte in der Praxis seit Januar 2011 ihre Bedeutungverloren haben. Anlass für diese Regelung war offensichtlich der Umstand, dass nach derursprünglichen Fassung des Gesetzes der Kinderzuschlag als dem SGB II vorgelagerte, alsovorrangige Leistung, Leistungen nach dem SGB II auch einschließlich des befristetenZuschlags nach § 24 SGB II verdrängte und damit betroffene Familien mit demKinderzuschlag zum Teil finanziell erheblich schlechter stellte als mit SGB II–Leistungeneinschließlich des befristeten Zuschlags nach § 24 SGB II. Durch das Haushaltsbegleitgesetz2011 vom 09.12.2010, BGBl. I S. 1885 ff., ist der befristete Zuschlag zum 01.01.2011 ersatzlosgestrichen worden.4.2.2 Wahlrecht, wenn nicht für alle Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft dieHilfebedürftigkeit für wenigstens drei Monate beseitigt wird.Seit 01.01.2011 gilt nach § 12a Satz 2 Nr. 2 SGB II: Es besteht keine Verpflichtung, vorrangigWohngeld nach dem Wohngeldgesetz oder Kinderzuschlag nach dem BKGG in Anspruch zunehmen, wenn dadurch nicht die Hilfebedürftigkeit aller Mitglieder der Bedarfsgemeinschaftfür einen zusammenhängenden Zeitraum von mindestens drei Monaten beseitigt würde.