SGB II Die Grundsicherung für Arbeitsuchende - prosoziales.de

284zu b) Der Höchstbetrag beträgt 850,22 Euro + 280 Euro (2 x 140 Euro) = 1.130,22 EuroWas ist, wenn das zu berücksichtigende elterliche Einkommen und der Höchstbetragidentisch sind?Der Kinderzuschlag steht noch zu, wenn das Einkommen aus Erwerbseinkommen oderüberwiegend aus Erwerbseinkommen besteht, da er dann wie bereits gezeigt, für je 10 Euro,mit der der maßgebende Betrag überstiegen, nur um 5 Euro gemindert wird. In den Fällen,wenn elterliches (Erwerbs-)Einkommen und Höchstbetrag identisch sind, steht derKinderzuschlag also wenigstens noch zu 50% zu.Im Beispiel a) würden die Eltern also, wenn sie über ein zu berücksichtigendes Einkommen inHöhe von 1.550,60 Euro verfügen und damit die Höchstgrenze erreichen, noch einenGesamtkinderzuschlag in Höhe von 210 Euro erhalten, die alleinerziehende Mutter aus demBeispiel b) bei einem zu berücksichtigendem Einkommen von 1.130,22 Euro noch 140 Euro.Liegt das zu berücksichtigende Einkommen jedoch nur einen Euro über dem Höchstbetrag,entfällt der Anspruch auf den Kinderzuschlag und als Möglichkeit zur Aufstockung derfinanziellen Ressourcen verbleibt nur das Wohngeld, wenn die übrigen Bedingungen fürseinen Bezug erfüllt sind.4 DIE PRÜFUNG DER VERMEIDUNG VON HILFEBEDÜFTIGKEIT NACH § 9 SGB II4.1 GrundsätzlichesDer errechnete Kinderzuschlag muss zusammen mit anderem Einkommen und demKindergeld sowie ggf. Wohngeld ausreichen, um den Bedarf der gesamten Familie soabzudecken, dass kein Anspruch auf Arbeitslosengeld II / Sozialgeld besteht. Insofern mussalso eine Vergleichsrechnung erfolgen.Bei der Prüfung bleiben nach § 6a Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 BKGG die Bedarfe für Bildung undTeilhabe nach § 28 SGB II außer Betracht. Hintergrund ist, dass Kinderzuschlags- undWohngeldberechtigte diese Leistungen nach § 6b BKGG beantragen können.Zu den Besonderheiten, wenn Mehrbedarfe nach den §§ 21 und 23 Nummer 2 bis 4 SGB IIeinzelnen Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft zustehen, siehe weiter unten unter 4.3.Deckt der errechnete Kinderzuschlag mit dem anderen Einkommen und Kindergeld sowieggf. Wohngeld den Bedarf der Familie nach § 19 SGB II, fällt sie aus dem SGB II-Leistungssystem heraus. Bei der Prüfung wird also zustehendes Wohngeld mit