SGB II Die Grundsicherung für Arbeitsuchende - prosoziales.de

im Kapitel 3. Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung wurde alsKapitel 4 in das SGB XII integriert.1.2.2 Worin besteht der grundlegende Systemwandel mit Einführung des SGB II / SGB XII2005?War früher das Sozialhilferecht – Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem BSHG(Bundessozialhilfegesetz) – die viel zitierte unterste Ebene im sogenannten Netz der sozialenSicherung, gibt es nun auf der untersten Ebene zwei Systeme – das System SGB II:Grundsicherung für Arbeitsuchende - und das System SGB XII (Kapitel 3 und 4): Hilfe zumLebensunterhalt sowie Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Sie sehen zurSicherung des Lebensunterhalts in erster Linie Geldleistungen vor. Die Besonderheit bestehtdarin, dass beide Systeme exklusiv sind, sich also gegenseitig ausschließen. Die Hilfe zumLebensunterhalt nach dem SGB XII hat also keine ergänzende Funktion im Hinblick auf nichtbedarfsdeckende Leistungsprofile nach dem SGB II.Weiterhin bedeutet die Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Hilfe zumLebensunterhalt durch das SGB II für die vom Gesetz erfassten Personen u.a. Folgendes:• Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II orientieren sichnicht mehr, wie das bei der bedürftigkeitsabhängigen Arbeitslosenhilfe der Fall war,an der Höhe des vor Eintritt der Arbeitslosigkeit erzielten Verdienstes.• Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II –Arbeitslosengeld II für die erwerbsfähigen Hilfebedürftigen / Leistungsberechtigtenund Sozialgeld für die mit diesen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen –entsprechen in den meisten Bundesländern der Höhe nach der Hilfe zumLebensunterhalt nach dem SGB XII.Anm.: Das SGB XII bietet im Unterschied zum SGB II die Möglichkeit, regionaleRegelsätze durch die Träger der Sozialhilfe festzulegen, so betrug z.B. ab 01.07.2009die Regelleistung für Alleinstehende nach dem SGB XII in München 384 Euro,hingegen im SGB II bundeseinheitlich 359 Euro und für August 2012 war die Höhe inder Regelbedarfsstufe 1 nach dem SGB XII in München 393 Euro, hingegen im SGB IIbundeseinheitlich 374 Euro.• Das SGB II geht vor allem vom Grundsatz des Forderns und des Förderns aus.Nachdem sich im Gesetzestext bis zum 31.12.2010 – im Unterschied zu § 1 SGB XII -keine ausdrückliche Orientierung auf die Möglichkeit eines Lebens, das der Würdedes Menschen entspricht, fand, wurde diese allerdings zum 01.01.2011 in § 1 Abs. 1SGB II wieder verankert.• Der Grundsatz des Forderns ist im Gesetz detailliert ausgestaltet – das ist u.a. bei denZumutbarkeitsanforderungen und den Sanktionen unschwer zu erkennen. Ob derGrundsatz des Förderns genügend eingelöst wird, darüber gibt es sehr verschiedeneAnsichten.28