SGB II Die Grundsicherung für Arbeitsuchende - prosoziales.de

[Text eingeben]I. Kein Anspruch auf denKinderzuschlag besteht,wenndas Mindesteinkommen– siehe nebenstehend –nicht erreicht wirdWeitere Rechtsfolgen:a) Anspruch aufAlg II / SGB XII –Leistungenb) kein Anspruch aufWohngeld2. Übersicht zum Kinderzuschlag(nachdem er ggf. durch das zu berücksichtigende Einkommen und / oder Vermögen des Kindes gemäß § 6a Abs. 3 BKGG gemindert wurde)II. Anspruch auf den Kinderzuschlag besteht, wennA. das Mindesteinkommen erreicht ist B. das elterliche bereinigte Einkommen bzw. das zuberücksichtigende Vermögen höher ist als dieAbschmelzungsgrenze , ohne den Höchstbetrag – siehenebenstehend rechts - zu überschreiten1. Voraussetzung:Das elterliche Einkommen im Sinne von § 11 Abs.1 Satz 1 SGB II, wobei die Beiträge nach § 11b SGB IInicht abzuziehen sind - es handelt sich also um dasBruttoeinkommen - mit Ausnahme des Wohngeldesund des Kindergelds - erreicht:a) bei Alleinerziehenden den Betrag von 600 Euro,b) bei zusammenlebenden Paaren den Betrag von900 Euro.2. Weitere Rechtsfolgena) es besteht Anspruch auf den Gesamtkinderzuschlagin voller Höhe - und zwar bis zumErreichen der Abschmelzungsgrenze (einschließlich)siehe nebenstehend – wenndadurch Hilfebedürftigkeit nach § 9 SGB IIvermieden wird – bei dieser Prüfung werdendie Bedarfe für Bildung und Teilhabe nach§ 28 SGB II sowie die Mehrbedarfe nach den§§ 21 und 23 Nr. 2 bis 4 SGB II nichtberücksichtigt letzteres sogen. kleines Wahlrecht)- § 6a Abs. 1 Nr. 4 Sätze 2,3 BKGGb) es besteht dem Grunde nach Anspruch aufWohngeld – die Höhe ist zu überprüfen.1. Voraussetzung:a) die Abschmelzungsgrenze wird erreicht, wenn das nachden §§ 11 bis 12 SGB II mit Ausnahme des Wohngeldeszu berücksichtigende elterliche Einkommen oderVermögen einen Betrag in Höhe der bei der Berechnungdes Arbeitslosengeldes II oder Sozialgeldes zu berücksichtigendenelterlichen Bedarfe erreicht bzw. höher ist.Dazu sind die Kosten für Unterkunft und Heizung in demVerhältnis aufzuteilen, das sich aus dem jeweils letztenBericht der Bundesregierung über die Höhe des Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern festgestelltenentsprechenden Kosten für Alleinstehende, Ehepaareund Kinder ergibt.b) Es muss durch den abgeschmolzenen KinderzuschlagHilfebedürftigkeit entsprechend A. 2 a) vermiedenwerden.2. Rechtsfolge:der die Abschmelzungsgrenze übersteigende Teil desEinkommens wird auf den Gesamtkinderzuschlagangerechnet, dieser wird also abgeschmolzen /gemindert, und zwar wie folgt:a) Wenn das Einkommen aus Erwerbseink. besteht,für je übersteigende 10 Euro um 5 Euro,b) in voller Höhe, wenn nur anderes Einkommen alsErwerbseinkommen vorliegt,bei Mischeinkommen – siehe Erläuterung3.Weitere Rechtsfolge: Anspruch auf Wohngeld demGrunde nach – die Höhe ist zu überprüfen.III. Kein Anspruch auf denKinderzuschlag besteht, wenndas elterliche bereinigteEinkommen bzw. das zuberücksichtigende Vermögenden Höchstbetrag überschreitet1. Voraussetzungder Höchstbetrag ist derEinkommensbetrag, der sichergibt, wenn man zurAbschmelzungsgrenze – siehenebenstehend links – denGesamtkinderzuschlaghinzurechnet.2. Weitere Rechtsfolge:es besteht dem Grunde nachAnspruch auf Wohngeld – dieHöhe ist zu überprüfen.Anm.: Die vorliegende Übersicht wurde von Winfried Kievel, em. Prof. an der KHSB, 2009 erarbeitet, von ihm wurde auch der im Weiteren verwendete Begriff derAbschmelzungsgrenze übernommen. Gesetzliche Änderungen seit 2009 wurden von mir eingearbeitet.