SGB II Die Grundsicherung für Arbeitsuchende - prosoziales.de

2781.3 Zur BeantragungWie? Der Antrag auf Kinderzuschlag ist schriftlich zu stellen. (§ 9 Abs. 1 BKGG)Die Zahlung erfolgt erst ab dem Tag der Antragstellung. (§ 6a Abs. 2 S. 4 BKGG)Wo?Bei der Familienkasse der zuständigen Arbeitsagentur (§ 9 i.V.m. § 13 BKGG)Wer ist bei Streitigkeiten zuständig? Die Sozialgerichtsbarkeit (§ 15 BKGG)1.4 Zum BewilligungsabschnittDer Kinderzuschlag soll jeweils für 6 Monate bewilligt werden. (§ 6a Abs. 2 S. 3 BKGG)Anm.: Bis zum 31.12.2007 wurde der Kinderzuschlag maximal 36 Monate gezahlt. DieseBefristung wurde durch Art. 2 und 3 Abs. 2 des Gesetzes zur Errichtung einesSondervermögens „Kinderbetreuungsausbau“ und zur Entfristung desKinderzuschlags vom 18.12.2007, BGBl. I S. 3023, aufgehoben.1.5 Zur Höhe des Kinderzuschlags / Gesamtkinderzuschlags• Der Kinderzuschlag beträgt für jedes zu berücksichtigende Kind bis zu 140 Euro (§ 6aAbs. 2 S. 1 BKGG). Eine Minderung des Kinderzuschlags erfolgt um das nach den§§ 11, 11a, 11b und 12 des SGB II anzurechnende Einkommen und Vermögen desKindes mit Ausnahme des Wohn- und Kindergeldes (§ 6a Abs. 3, S. 1,2 BKGG), wiez.B. Unterhalt oder Halbwaisenrente.Anm.: Jedes Kind wird für sich betrachtet, das heißt, überschießendes Einkommenkann nicht auf ein anderes Kind übertragen werden.• Die Summe der individuell geminderten Kinderzuschläge für alle zuberücksichtigenden Kinder bildet den Gesamtkinderzuschlag (§ 6a Abs. 2 S. 2 BKGG).Eine Minderung des Gesamtkinderzuschlags erfolgt durch das dieAbschmelzungsgrenze übersteigende elterliche Einkommen (§ 6a Abs. 4 S. 3 BKGG),vgl. dazu nachstehende Übersicht unter Punkt 2 und Abschnitt 3.2