SGB II Die Grundsicherung für Arbeitsuchende - prosoziales.de

• die Hilfebedürftigkeit nach § 9 SGB II der Familie wird durch Gewährung desKinderzuschlags und ggf. Wohngeld vermieden, aber ggf. ohne Berücksichtigung aufzustehende Mehrbedarfe und der Bedarfe für Bildung und Teilhabe, vgl. unter Punkt4 (§ 6a Abs. 1 Nr. 4 BKGG),277Das heißt also, dass ohne die Leistung Kinderzuschlag (und ggf. Wohngeld) dieBedarfsgemeinschaft Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II hätte, da sie ihrenBedarf weder aus ihrem zu berücksichtigendem Einkommen noch Vermögen oderanderweitig decken kann (vgl. § 9 i.V. m. §§ 11, 11a, 11b und 12 SGB II).Deckt der Kinderzuschlag nach § 6a BKGG und ggf. Wohngeld den Bedarf der Familienach § 19 SGB II, so ist er eine vorrangige Sozialleistung, auf dessen Bezug nicht zuGunsten von Arbeitslosengeld II verzichtet werden kann. Ausnahme siehe weiterunten.Anm.: Ein Problem stellt schwankendes Einkommen dar. Es kann hierbei häufig zu einemWechsel zwischen dem SGB II-Leistungssystem und dem System Kinderzuschlag /Wohngeld kommen.Beispiele für besondere Fallkonstellationen(vgl. Leitfaden zum Arbeitslosengeld II, 9. Aufl., S. 511 f.)Anspruch auf Kinderzuschlag bestehtbeiAnspruch auf Kinderzuschlag besteht nichtbei• Schülern, Auszubildenden undStudenten, die für ihre KinderSozialgeld erhalten.• Bedarfsgemeinschaften auserwerbsunfähigen Eltern(teilen) ohneAnspruch auf Grundsicherung nachdem 4. Kapitel des SGB XII underwerbsfähigen Kindern ab 15 Jahren.• einem Vater, der als Altersrentner vonAlg II ausgeschlossen ist.- SG Aachen vom 30.09.2005 - S 8 [4]KG 1/05- SG Koblenz vom 18.05.2006 – S 11KG 14/05• Asylbewerbern, die nach § 7 Abs. 1 S.2 SGB II i.V.m. § 1 AsylbLG vom Alg IIausgeschlossen sind.- BSG vom 15.12.2010 – B 14 KG 1/09R• Kindern unter 15 Jahren, die mit nichterwerbsfähigen Eltern(teilen)zusammenleben, da sie nurLeistungen nach dem SGB XII erhaltenkönnen.- LSG Baden-Württemberg vom06.02.2006 – L 1 KG 2052/05