SGB II Die Grundsicherung für Arbeitsuchende - prosoziales.de

271Hemmung bedeutet, dass der Zeitraum der Hemmung in die Frist nicht eingerechnetwird - § 209 BGB.Ablaufhemmung - §§ 210, 211 BGB - bedeutet, dass sich das Ende der Frist um denHemmungszeitraum hinausschiebt.Beim Neubeginn - § 212 BGB zählt der bisherige Zeitraum nicht, die Frist beginnt neuzu laufen.Nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB wird die Verjährung durch Klageerhebung gehemmt - § 34Abs. 3 S. 2 zweiter HS SGB II bestimmt, dass der Erhebung der Klage der Erlass einesLeistungsbescheides gleichsteht. Unter Leistungsbescheid ist ein Bescheid mitvollstreckungsfähigem Inhalt zu verstehen, also ein Bescheid, der den Verpflichteten zumKostenersatz in konkret benannter Höhe auffordert. Widerspruch und Klage gegen einensolchen Bescheid haben – vorbehaltlich der Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeitdurch den Leistungsträger auf der Grundlage von § 86a Abs. 2 Nr. 5 SGG – aufschiebendeWirkung, da es sich nicht um einen Verwaltungsakt, der über Leistungen derGrundsicherung für Arbeitssuchende entscheidet, handelt und demzufolge § 39 SGB IIkeine Anwendung findet.19.3 ERSATZANSPRÜCHE FÜR RECHTSWIDRIG ERHALTENE LEISTUNGEN§ 34a SGB II regelt die Fälle, wenn jemand durch vorsätzliches oder grob fahrlässigesVerhalten dafür gesorgt hat, dass rechtswidrig Leistungen an Dritte erbracht wurden.Dritte im Sinne des § 34a SGB II sind sowohl Personen, die mit dem Verursacher in einerBedarfsgemeinschaft leben, als auch Personen außerhalb von dessenBedarfsgemeinschaft.Anmerkung:Nicht erfasst von dieser Regelung wird das Verursachen der rechtswidrigenLeistungsgewährung an die eigene Person; hierfür ist das Rückforderungsverfahren nach§§ 45 ff. SGB X maßgeblich. Das ergibt sich aus § 40 Abs. 2 Nr. 3 SGB II.Es wird hier auf Fälle abgestellt, in denen das Fehlverhalten einer Person zuunrechtmäßigen Leistungszahlungen an Dritte geführt haben, z. B. – vgl. die FachlichenHinweise der Bundesagentur für Arbeit zu § 34a SGB II, Stand 22.07.2013, Rn. 34a.10:Danach ist zum Beispiel der Vertreter einer Bedarfsgemeinschaft verantwortlich fürÜberzahlungen an andere Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft, weil er• Einkommen verschwiegen hat oder• unvollständige Angaben zu den Vermögensverhältnissen gemacht hat oder• einen Mietvertrag mit Verwandten vorgetäuscht hat.Der Ersatzanspruch nach § 34a SGB II ist nicht auf Personen begrenzt, die das 18.Lebensjahr vollendet haben, es können auch minderjährige Kinder Verursacher sein.