SGB II Die Grundsicherung für Arbeitsuchende - prosoziales.de

27019.2 ERSATZANSPRÜCHE BEI SOZIALWIDRIGEM VERHALTEN§ 34 SGB II enthält eine Regelung der Verpflichtung zum Kostenersatz bei sozialwidrigemVerhalten:Wer nach Vollendung des 18. Lebensjahres vorsätzlich oder grob fahrlässig• die Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen nach dem SGB II für sich oderan Personen, die mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft leben,ohne wichtigen Grund herbeigeführt hat, ist zum Ersatz der deswegen geleisteten Zahlungenverpflichtet § 34 Abs. 1 Satz 1 SGB II. Der Ersatzanspruch umfasst auch die geleistetenBeiträge zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung – Satz 2. Nach Satz 3 ist von derGeltendmachung des Ersatzanspruches abzusehen, soweit sie für den Ersatzpflichtigen eineHärte bedeuten würden.Zum wichtigen GrundNach den Fachlichen Hinweisen der Bundesagentur für Arbeit zum § 34 SGB II, Stand22.07.2013, Rn. 34.6, ist zur Beurteilung der aus der Rechtsprechung desBundesverwaltungsgerichts hervorgegangene Begriff der „Sozialwidrigkeit“ einzubeziehen:Hiernach ist jedes Tun oder Unterlassen als sozialwidrig anzusehen, das aus Sicht derSolidargemeinschaft zu missbilligen ist. Zu missbilligen ist jedes Fehlverhalten, das dieZahlung von steuerfinanzierten Leistungen auslöst.Beispiel:(aus den Fachlichen Hinweisen der Bundesagentur für Arbeit zu § 34 SGB II, Stand22.07.2013, Rn. 34.7:Ein Arbeitnehmer kündigt seinen festen Arbeitsplatz ohne wichtigen Grund. Durch dieAgentur für Arbeit wird eine Sperrzeit nach § 159 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB III festgestellt. Fürdie Dauer der Sperrzeit wird Arbeitslosengeld II beantragt.► Unabhängig von dem Eintritt einer Sanktion nach § 31 Abs. 2 Nr. 3 SGB II sind die wegender Sperrzeit gezahlten Leistungen zu erstatten.Die Ersatzverpflichtung geht auf den Erben über, ist aber der Höhe nach auf denNachlasswert zum Zeitpunkt des Erbfalls begrenzt - § 34 Abs. 2 SGB II.Der Ersatzanspruch erlischt drei Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem die Leistung erbrachtworden ist - § 34 Abs. 3 S. 1 SGB II.• Diese Frist ist als Ausschlussfrist formuliert; dies bedeutet, dass der Anspruch nachFristablauf untergeht – ein Umstand, der von Amts wegen zu beachten ist.• Andererseits bestimmt § 34 Abs. 3 Satz 2 erster HS SGB II, dass die Regelungen desBGB über die Hemmung, die Ablaufhemmung, den Neubeginn und die Wirkung derVerjährung sinngemäß gelten. Damit wird auf die §§ 203 ff. BGB verwiesen.