SGB II Die Grundsicherung für Arbeitsuchende - prosoziales.de

Ausnahmen der Ausnahme:Auf die Weigerung, den Unterhaltsanspruch selbst nicht geltend zu machen, kommtes in folgenden Fällen nicht an:o bei Unterhaltsansprüchen minderjähriger Leistungsberechtigter gegenüberihren Eltern,o bei Unterhaltsansprüchen von Leistungsberechtigten, die das 25. Lebensjahrnoch nicht vollendet und deren Erstausbildung noch nicht abgeschlossen ist,gegenüber ihren Eltern.269In diesen Fällen geht der Unterhaltsanspruch also unabhängig davon über, ob dieunterhaltsberechtigte Person den Unterhaltsanspruch gegenüber dem Verpflichtetengeltend macht oder nicht.• in einem Kindschaftsverhältnis zum Verpflichteten steht und schwanger ist oder ihrleibliches Kind bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres betreut.Diese Regelung stellt die konsequente Parallele und Ergänzung der in § 9 Abs. 3 SGB IIenthaltenen Regelung dar: wenn im Rahmen der Bedarfsgemeinschaft bei einemschwangeren Kind oder einem Kind, das sein leibliches Kind bis zum 6. Lebensjahrbetreut, das Einkommen und / oder Vermögen von Eltern oder Elternteilen keineRolle spielt, muss dies auch dann gelten, wenn das Kind zwar noch im elterlichenHaushalt wohnt, aber das 25. Lebensjahr vollendet hat oder aber – unabhängig vomAlter - nicht mehr im elterlichen Haushalt, sondern in einem eigenen Haushalt wohnt.Eine allgemeine Härteklausel, wie sie in § 94 Abs. 3 SGB XII enthalten ist, kennt § 33 SGB IInicht. Nach § 94 Abs. 3 SGB XII gehen Ansprüche nicht über, soweit die unterhaltspflichtigePerson Leistungsberechtigte nach den Kap. 3 oder 4 SGB XII ist oder bei Erfüllung desAnspruchs werden würde oder der Übergang des Anspruchs eine unbillige Härte bedeutenwürde.Einschränkung bei zivilrechtlichen Unterhaltsansprüchen - § 33 Abs. 2 Satz 2 SGB II:Soweit die Überleitung eines Unterhaltsanspruchs nach dem Vorstehenden zulässig ist,bestimmt § 33 Abs. 2 Satz 3 SGB II, dass der Anspruchsübergang nur bewirkt werden darf,soweit das Einkommen und Vermögen der unterhaltsverpflichteten Person das nach den §§11 bis 12 SGB II zu berücksichtigende Einkommen und Vermögen übersteigt.