SGB II Die Grundsicherung für Arbeitsuchende - prosoziales.de

Ausnahmen vom Anspruchsübergang für zivilrechtliche Unterhaltsansprüche nach § 33Abs. 2 Satz 1 SGB II268Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) gibt es folgende Unterhaltsansprüche:• Ehegattenunterhalt (bei Getrenntleben § 1361 BGB, nach Scheidung §§ 1569 ff. BGB),• Verwandtenunterhalt §§ 1601 BGB,• Unterhalt des Vaters an die Mutter des nichtehelichen Kindes - § 1615 Abs. 1 u. 2 BGB– bzw. der Mutter an den Vater des Kindes - § 1615 Abs. 4 BGB,• Unterhaltsanspruch des Lebenspartners einer eingetragenen Lebenspartnerschaft - §5 LPartG (Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft).§ 33 Abs. 2 Satz 1 SGB II enthält Ausnahmen vom gesetzlichen Anspruchsübergang: einUnterhaltsanspruch nach bürgerlichem Recht geht nicht über, wenn dieunterhaltsberechtigte Person• mit dem Verpflichteten in einer Bedarfsgemeinschaft lebt.In diesem Fall wird – soweit nicht der Ausnahmefall des § 9 Abs. 3 SGB II vorliegt -überschüssiges Einkommen bzw. nicht geschontes Vermögen ja bereits aufgrund derRegelung des § 9 Abs. 2 S. 1 und 2 SGB II bedarfsmindernd berücksichtigt.Diese Ausnahme vom Anspruchsübergang muss auch dann gelten, wenn dieunterhaltsberechtigte Person mit dem Verpflichteten zwar nicht in einerBedarfsgemeinschaft, aber einer Haushaltsgemeinschaft im Sinne des § 9 Abs. 5 SGBII lebt. § 9 Abs. 5 SGB II ist die im Verhältnis zu § 33 Abs. 2 SGB II speziellere Norm:wenn, aus welchen Gründen auch immer, die Vermutung des § 9 Abs. 5 SGB II nichtgreift, kann es nicht zulässig sein, die unterhaltsverpflichtete Person über den Wegdes § 33 SGB II in Anspruch zu nehmen oder dies zu versuchen. So die Auffassung vonKievel im „Paradigmenwechsel“ von 2005.• mit dem oder der Verpflichteten verwandt ist und den Unterhaltsanspruch nichtgeltend macht.Die Weigerung der unterhaltsberechtigten Person, den Verpflichteten auf Unterhaltin Anspruch zu nehmen, führt zum Schuldnerschutz – soweit in diesen Fällen – siehenachfolgend die Ausnahmen von der Ausnahme - überhaupt noch Unterhaltgeschuldet wird; privilegiert sind von den eingangs aufgeführtenUnterhaltsansprüchen also nur die Ansprüche auf Verwandtenunterhalt nach §§ 1601ff. BGB, also nicht die sonstigen Unterhaltsansprüche, wie z.B. Ehegattenunterhalt.