SGB II Die Grundsicherung für Arbeitsuchende - prosoziales.de

26719 Verpflichtungen Anderer19.1 ÜBERGANG VON ANSPRÜCHEN NACH § 33 SGB II UND AUSNAHMEN /EINSCHRÄNKUNGEN VOM ANSPRUCHSÜBERGANGÜbergang von Ansprüchen• § 33 SGB II stellt das Instrument zur Herstellung der richtigen Rangverhältnisse dar,wenn vorrangige Ansprüche von Leistungsberechtigten gegenüber Dritten bestehen,diese Ansprüche aber nicht bedient werden und deshalb Leistungen zur Sicherungdes Lebensunterhalts nach dem SGB II erforderlich werden.• Nicht erfasst werden von der Vorschrift Ansprüche gegenüber anderenLeistungsträgern – insoweit stellt die Erstattungsregelung nach §§ 102 ff. SGB X dasmaßgebliche Instrument zur Herstellung richtiger Rangverhältnisse dar.• Unter § 33 SGB II fallen in erster Linie Unterhaltsansprüche.Nach § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB II findet bei Ansprüchen Leistungsberechtigter gegen Dritte,die nicht Leistungsträger sind, ein gesetzlicher Anspruchsübergang statt:• „Haben Personen, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beziehen, fürdie Zeit, für die Leistungen erbracht werden, einen Anspruch gegen einen Anderen,der nicht Leistungsträger ist, geht der Anspruch bis zur Höhe der geleistetenAufwendungen auf die Träger der Leistungen nach diesem Buch über, wenn beirechtzeitiger Leistung des Anderen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltsnicht erbracht worden wären.“• Unterhaltsansprüche nach bürgerlichem Recht gehen zusammen mit demunterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruch auf die Träger der Leistungen nach diesemBuch über. Dabei ist für die Feststellung von Unterhaltsansprüchen § 1605 Abs. 1 BGBanzuwenden – siehe § 60 Abs. 2 Satz 3 SGB II.• Durch den Anspruchsübergang findet ein Gläubigerwechsel statt, der dieLeistungsträger (Jobcenter) in die Lage versetzt, den Anspruch von Personen, dieLeistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beziehen, gegenüber demAnspruchsgegner eigenständig geltend zu machen und notfalls – da sich der Anspruchdurch den Gläubigerwechsel seiner Natur nach nicht ändert - vor dem sachlich undörtlich zuständigen Gericht einzuklagen.