SGB II Die Grundsicherung für Arbeitsuchende - prosoziales.de

265In folgenden Fällen können die Leistungsträger gegen Ansprüche vonLeistungsberechtigten auf Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts aufrechnen:• Erstattungsansprüche nach § 42 Abs. 2 Satz 2 SGB I (den Anspruch übersteigendegeleistete Vorschüsse des Leistungsträgers)• Erstattungsansprüche nach § 43 Abs. 2 Satz 1 SGB I (den Anspruch übersteigendevorläufige Leistung eines Trägers bei Trägerstreitigkeiten)• Erstattungsansprüche nach § 328 Abs. 3 Satz 2 SGB III (den Anspruch übersteigendegeleistete Zahlungen bei vorläufigen Entscheidungen)• Erstattungsansprüche nach § 50 SGB X (also in allen Fällen nach §§ 45, 48 SGB X, auchbei „redlichen“ Leistungsberechtigten, das heißt, das die Leistungsberechtigten keineigenes Verschulden an der Überzahlung trifft)• Ersatzansprüche nach den §§ 34 oder 34a SGB II (bei sozialwidrigem Verhalten oderfür rechtswidrig erhaltene Leistungen, vgl. im Kapitel 19 unter 19.2 und 19.3)Die Jobcenter haben also ein Ermessen, ob aufgerechnet wird. Dieses Ermessen müssen siefehlerfrei ausüben. Die Höhe der Aufrechnung ist aber zwingend vorgeschrieben.Höhe und Begrenzung der AufrechnungBei Erstattungsansprüchen nach § 42 Abs. 2 Satz 2 SGB I, § 42 Abs. 2 Satz 1 SGB I, § 328 Abs.3 Satz 2 SGB III oder § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB II i.V.m. § 50 SGB X beträgt die Höhe derAufrechnung 10% des für den Leistungsberechtigten maßgebenden Regelbedarfs.In den übrigen Fällen beträgt die Höhe 30% des für den Leistungsberechtigten maßgebendenRegelbedarfs.Die Höhe der monatlichen Aufrechnung ist auf 30% des maßgebenden Regelbedarfsbegrenzt.Die Aufrechnung ist durch Verwaltungsakt zu erklären. Sie endet spätestens drei Jahre nachdem Monat, in dem die Erstattungs- bzw. Ersatzansprüche bestandskräftig geworden sind.Zeiten, in denen die Aufrechnung nicht vollziehbar ist, verlängern die Aufrechnungszeitenentsprechend.18.6 VERÄNDERUNGEN (ERLASS) VON ANSPRÜCHEN NACH § 44Die Träger von Leistungen nach dem SGB II dürfen Ansprüche erlassen, wenn derenEinziehung nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre.Da die Art der Ansprüche nicht eingeschränkt ist, sind daher sämtliche Ansprüche erfasst.Nach Conradis in LPK-SGB II, 5. Aufl., zu § 44, Rn. 5, kann sich die Beurteilung als unbilligsowohl aus der Situation zum Zeitpunkt der Einziehung, z.B. die besonders schlechtewirtschaftliche Lage als auch aus der Art und dem Umfang des Anspruchs ergeben. Nachseiner Auffassung liegt es nahe, eine Unbilligkeit zu prüfen, bei Rückforderungsansprüchengegen Minderjährige, die wegen des Verhaltens ihrer gesetzlichen Vertreter haften, vorallem auch im Hinblick auf die in § 1629a BGB vorgesehene Haftungsbeschränkung.