SGB II Die Grundsicherung für Arbeitsuchende - prosoziales.de

Herr A. lebt zunächst von seinen Ersparnissen. Da nun aber die Feiertage vor der Tür stehen,die Ersparnisse merklich geschrumpft sind und eine neue Arbeit auch nicht in Sicht ist, gehter am 10. Dezember zum Jobcenter und stellt einen Antrag auf Arbeitslosengeld II.Der Ablehnungsbescheid der Arbeitsagentur für das Arbeitslosengeld ist ein Verwaltungsakt.Ein Verwaltungsakt wird bestandskräftig, wenn er nicht mehr mit einem Rechtsbehelfangefochten werden kann, also nach einem Monat, das wäre hier also am 20. November.Herr A. könnte also bis 20. Dezember* den Antrag auf Arbeitslosengeld II beim Jobcenternachholen, damit § 40 Abs. 5 SGB II i.V.m. § 28 SGB X greifen würde. Da er dies am 10.Dezember getan hat, gilt sein Antrag beim Jobcenter als am 16. September gestellt undwirkt über § 37 Abs. 2 Satz 2 SGB II auf den 01. September zurück.263*Durch die Formulierung „unverzüglich“ ist es nicht eindeutig, bis wann der Antrag gestelltwerden muss. Conradis in LPK-SGB II, 5. Aufl., zu § 40, Rn. 37, geht davon aus, dass dieAntragstellung innerhalb eines Monats nach Bestandskraft der Ablehnung der ursprünglichbeantragten Leistung noch rechtzeitig sein müsste, da die gesetzliche Regelung derÜberlegungszeit für Rechtsbehelfe gegen Bescheide ein Monat beträgt. Dieser Auffassungwird mit dem dargestellten Beispiel gefolgt./ Die Auffassung von Conradis ist mir sympathisch, aber ob es alle Gerichte sosehen, ist fraglich. So müssen sich nach § 38 Abs. 1 Satz 2 SGB III Personen, die Kenntnis vonder Beendigung ihres Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnisses erhalten, wenn zwischen dieserKenntnis und der Beendigung weniger als drei Monate liegen, innerhalb von drei Tagen beider Arbeitsagentur melden. Auch das könnte als „unverzüglich“ angesehen werden.18.3 BERECHNUNG UND AUSZAHLUNGEN DER GELDLEISTUNGEN NACH § 41 f. SGB IIBerechnung der Leistungen• Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts besteht für jedenKalendertag. Der Monat wird unabhängig von der Anzahl seiner tatsächlichen Tagemit 30 Tagen berechnet.• Stehen die Leistungen nicht für einen vollen Monat zu, wird die Leistung anteiligerbracht.• Die Leistungen sollen jeweils für sechs Monate bewilligt und monatlich im Vorauserbracht werden. Der Bewilligungszeitraum kann auf bis zu zwölf Monate beiLeistungsberechtigten werden, bei denen eine Veränderung der Verhältnisse indiesem Zeitraum nicht zu erwarten ist.RundungsvorschriftNach § 41 Abs. 2 SGB II werden Berechnungen auf zwei Dezimalstellungen durchgeführt,wenn nichts Abweichendes Bestimmt ist.