SGB II Die Grundsicherung für Arbeitsuchende - prosoziales.de

Nach Auffassung von Conradis in LPK-SGB II, 5. Aufl., zu § 40, Rn. 27, ist im Hinblick auf diesespezielle Regelung davon auszugehen, dass der Wert von Sachleistungen nichtzurückverlangt werden kann, wenn es dafür keine spezielle Regelung gibt. So findet sich in§ 24 Abs. 1 SGB II bei der Abweichenden Erbringung von Leistungen in Satz 2 eine solcheRegelung, für § 31a Abs. 3 SGB II – Sachleistungen bei Sanktionen – hingegen nicht. In denFällen des § 31a Abs. 3 SGB II ist also eine Erstattung ausgeschlossen.§ 40 Abs. 4 SGB II bestimmt, dass bei der Erstattung von in der Vergangenheit überzahltenLeistungen auf der Grundlage von § 50 SGB X 56% der bei der Berechnung desArbeitslosengeldes II und des Sozialgeldes berücksichtigten Bedarfe für Unterkunft – alsoohne Kosten für Heizung und Warmwasserversorgung - nicht zu erstatten sind.Es handelt sich dabei um den Durchschnittswert der Bezuschussung der Mietkosten nachdem WoGG – der Erstattungspflichtige wird damit so behandelt, als wenn er Wohngeldbezogen hätte. Das gilt wiederum nicht im Falle des § 45 Abs. 2 Satz 3 und des § 48 Abs. 1Satz 2 Nr. 2 und 4 SGB X, sowie in den Fällen, in denen die Bewilligung lediglich teilweiseaufgehoben wird, d.h. hier sind die vollen Unterkunftskosten zu erstatten.§ 40 Abs. 5 SGB II regelt die Fälle i.V.m. § 28 SGB X, wenn ein Leistungsberechtigter zunächstvon der Stellung eines Antrages auf Leistungen nach dem SGB II abgesehen hat, weil er beieinem anderen Leistungsträger einen Anspruch auf andere Sozialleistungen geltend gemachthat, diese ihm aber versagt wurden oder nun zu erstatten sind:Diese Konstellation ist in § 28 SGB X so geregelt, dass der nachgeholte Antrag auf die ersteLeistung bis zu einem Jahr zurückwirkt, wenn er innerhalb von sechs Monaten nach Ablaufdes Monats gestellt wird, in dem die Ablehnung (oder Erstattung) der anderen Leistungbindend geworden ist. Nach § 40 Abs. 5 SGB II ist § 28 SGB X mit der Maßgabe anzuwenden,dass der Antrag unverzüglich* nach Ablauf des Monats, in dem die Ablehnung oderErstattung der anderen Leistung bindend geworden ist, nachzuholen ist. Die Frist wurde alsostark verkürzt.Zur Verdeutlichung an dieser Stelle noch einmal das Beispiel aus Kapitel 6 unter 6.5.3:Beispiel:Nachdem Herr A. seine jahrelange selbständige Tätigkeit wegen schlechter Auftragslageaufgegeben hat, findet er bei der Firma X eine Anstellung. Leider gerät auch diewirtschaftliche Lage der Firma in eine Schieflage. Darum wird Herr A. nach 10 Monaten ausbetrieblichen Gründen von seiner Firma zum 15. September gekündigt. Am 16. Septembergeht er zur Arbeitsagentur, meldet sich arbeitslos und beantragt Arbeitslosengeld. Am 20.Oktober erhält er den Bescheid von der Arbeitsagentur, dass er wegen fehlenderAnwartschaftszeit keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld hat. Er hat in der maßgeblichenRahmenfrist nach § 143 SGB III (2 Jahre) nur 10 Monate in einemVersicherungspflichtverhältnis gestanden. Für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld wärennach § 142 Abs. 1 Satz 1 SGB III aber wenigstens 12 Monate notwendig. Aus seinervorhergehenden selbständigen Beschäftigung kann Herr A. keine Ansprüche ableiten, da ernicht von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hatte, der freiwilligenArbeitslosenversicherung für Selbständige („Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag“ nach§ 28a SGB III) beizutreten.262