SGB II Die Grundsicherung für Arbeitsuchende - prosoziales.de

die Umstände, die abschließenden, sofortigen Entscheidungenentgegenstehen, nicht zu vertreten hat.o Ergänzung für das SGB II ab 2011:Es kann auch vorläufig entschieden werden, wenn die Gültigkeit einer Satzungoder einer anderen im Rang unter einem Landesgesetz stehendenRechtsvorschrift , die nach § 22a Abs. 1 SGB II (betrifft Satzungsermächtigungüber die Angemessenheit der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung)und dem dazu ergangenen Landesgesetz erlassen worden ist, Gegenstandeines Verfahrens bei einem Landessozialgericht, dem Bundessozialgerichtoder einem Verfassungsgericht istDie aufgrund der vorläufigen Entscheidung erbrachten Leistungen sind auf diezustehenden Leistungen anzurechnen. Soweit mit der abschließenden Entscheidungein Leistungsanspruch nicht oder in geringerer Höhe zuerkannt wird, sind aufgrundder vorläufigen Entscheidung erbrachte Leistungen zu erstatten.• die vorläufige Zahlungseinstellung entsprechend § 331 SGB III:Danach kann die Zahlung einer laufenden Leistung ohne Erteilung eines Bescheidesvorläufig eingestellt werden, wenn die Behörde Kenntnis von Tatsachen erhält, diekraft Gesetzes zum Ruhen oder zum Wegfall des Anspruchs führen und wenn derBescheid, aus dem sich der Anspruch ergibt, deshalb mit Wirkung für dieVergangenheit aufzuheben ist.Für das SGB II gilt darüber hinaus, dass die Träger auch zu einer teilweisenZahlungseinstellung berechtigt sind, wenn sie von Tatsachen Kenntnis erhalten, diezu einem geringeren Leistungsanspruch führen.• die Erstattung von Beiträgen zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherungentsprechend § 335 Abs. 1, 2 und 5 SGB III.Bei rückwirkender Aufhebung und Rückforderung von Arbeitslosengeld II hat derBezieher diese Leistungen der Bundesagentur für Arbeit zu ersetzen. Hat allerdingsfür den Zeitraum, für den die Leistung zurückgefordert wird, ein weiteresKrankenversicherungsverhältnis bestanden, so erstattet die dafür zuständigeKrankenkasse der Bundesagentur die für diesen Zeitraum entrichteten Beiträge.§ 40 Abs. 3 SGB II bestimmt die Erstattung von Gutscheinen auf der Grundlage von § 50 Abs.1 SGB X für die Bedarfe für Bildung und Teilhabe nach § 28 SGB IIDa die Leistungen für Bildung und Teilhabe teilweise in Gutscheinen bewilligt werdenkönnen, wurde diese Sonderregelung 2011 in das Gesetz eingefügt. Danach sind dieGutscheine in Geld zu erstatten. Die leistungsberechtigte Person kann dieErstattungsforderung auch durch Rückgabe des Gutscheins erfüllen, soweit dieser nicht inAnspruch genommen wurde. Eine Erstattung der Leistungen nach § 28 SGB II erfolgt nicht,soweit eine Aufhebungsentscheidung allein wegen dieser Leistungen zu treffen wäre.261