SGB II Die Grundsicherung für Arbeitsuchende - prosoziales.de

Weiterhin erklärt § 40 Abs. 2 SGB II bestimmte Vorschriften des SGB III, die vom SGB Xabweichende Regelungen enthalten, für entsprechend anwendbar. Dabei geht es vor allemum folgende Vorschriften:• für die Aufhebung eines Verwaltungsaktes ist § 330 Abs. 1 SGB III entsprechendanwendbar:Hier geht es noch einmal um die Rücknahme eines rechtswidrigen nichtbegünstigenden Verwaltungsaktes nach § 44 SGB X: Wenn die Voraussetzungen fürdie Rücknahme vorliegen, weil er auf einer Rechtsnorm beruht, die nach Erlass desVerwaltungsaktes für nichtig oder für nicht vereinbar mit dem Grundgesetz erklärtoder in ständiger Rechtsprechung anders als durch die Agentur für Arbeit ausgelegtworden ist, so ist der Verwaltungsakt, wenn er unanfechtbar geworden ist, nur mitWirkung für die Zeit nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts oder abdem Bestehen der ständigen Rechtsprechung zurückzunehmen.Für das SGB II folgende Ergänzung seit 2011: Auf die Zeit nach der Entscheidung desLandessozialgerichts wird abgestellt bei der Unwirksamkeit einer Satzung oder eineranderen im Rang unter einem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschrift, die nach§ 22a Abs. 1 SGB II (betrifft Satzungsermächtigung über die Angemessenheit derAufwendungen für Unterkunft und Heizung, würde also z. B. eine entsprechendeEntscheidung des LSG Berlin-Brandenburg über die neueWohnaufwendungenverordnung – WAV, siehe unter 11.4, betreffen) und dem dazuergangenen Landesgesetz erlassen worden ist.• für die Aufhebung von Verwaltungsakten sind § 330 Abs. 2, 3 Satz 1 und 4 SGB IIIentsprechend anwendbar:Hier geht es vor allem darum, dass die in §§ 45, 48 SGB X vorgesehenenErmessensentscheidungen durch die Verpflichtung der Leistungsträger nach dem SGBII ersetzt werden, in der Vergangenheit liegende, bewilligende Entscheidungen beiVorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen aufzuheben;• die vorläufige Entscheidung nach § 328 SGB III:Danach kann über die Erbringung von Geldleistungen vorläufig entschieden werden,wenn:o die Vereinbarkeit einer Vorschrift des Gesetzes, von der die Entscheidungüber den Antrag abhängt, mit höherrangigem Recht Gegenstand einesVerfahrens beim Bundesverfassungsgericht oder beim europäischenGerichtshof ist,o eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage von grundsätzlicher BedeutungGegenstand eines Verfahrens beim Bundessozialgericht ist, odero zur Feststellung der Voraussetzungen eines Anspruchs auf Geldleistungenvoraussichtlich längere Zeit erforderlich ist, die Voraussetzungen für denAnspruch mit hinreichender Sicherheit vorliegen und der Leistungsberechtigte260