SGB II Die Grundsicherung für Arbeitsuchende - prosoziales.de

259• Nicht erfasst werden von der Vorschrift:o Erstattungsansprüche nach §§ 45, 48, 50 SGB Xo Ersatzansprüche nach § 34 – 34b und Ansprüche aus Erbenhaftung nach § 35SGB IIo Erstattungsansprüche von Beiträgen zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherungnach § 40 Abs. 2 Nr. 5 SGB II i.V.m. § 335 Abs. 1,2,5 SGB IIIo Entscheidungen über die Aufrechnung gegen einen Anspruch des SGB II –nach §§ 42a, 43 SGB IIDenn: Bei den Entscheidungen über die vorstehend aufgeführten Ansprüche handelt essich nicht um Verwaltungsakte, die über Leistungen der Grundsicherung entscheiden.18.2 VOM SGB X ABWEICHENDE VERFAHRENSVORSCHRIFTEN NACH § 40 SGB II§ 40 Abs. 1 Satz 1 SGB II ordnet zunächst an, dass für das Verfahren nach dem SGB II das SGBX – Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz – maßgeblich ist.Im Satz 2 erfolgt die erste Abweichung für die Frist der Rücknahme eines rechtswidrigennicht begünstigenden Verwaltungsaktes nach § 44 SGB X:• Der § 44 SGB X eröffnet die Möglichkeit, einen bereits bestandskräftigen Bescheidüberprüfen zu lassen und damit das Verfahren wieder aufzurollen. Somit handelt essich hier nicht um ein Rechtsmittel wie bei einem Widerspruch oder einer Klage,sondern ein reines Überprüfungsverfahren. Gegen den Überprüfungsbescheidkönnen dann aber Rechtsmittel eingelegt werden. Stellt sich der ursprünglicheLeistungsbescheid als fehlerhaft heraus, muss er von der Behörde zurückgenommenund durch einen der damaligen Rechts- und Sachlage entsprechenden Bescheidersetzt werden.Wegen seiner Bedeutung für die Praxis hier der genaue Wortlaut des Abs. 1:„§ 44 Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes(1) Soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Rechtunrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sichals unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbrachtoder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind, ist der Verwaltungsakt, auchnachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheitzurückzunehmen. Dies gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, dieder Betroffene vorsätzlich in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständiggemacht hat.“Nach § 44 Abs. 4 SGB X sind sich durch korrigierte Bescheide ergebeneNachzahlungen für einen Zeitraum bis zu vier Jahren vor der Rücknahme vomLeistungsträger zu erbringen, seit dem 01.04.2011 wurde für Angelegenheiten desSGB II diese Frist auf ein Jahr verkürzt.