SGB II Die Grundsicherung für Arbeitsuchende - prosoziales.de

25818 EINIGE VERFAHRENSRECHTLICHE VORSCHRIFTEN18.1 SOFORTIGE VOLLZIEHBARKEIT VON VERWALTUNGSAKTEN NACH § 39 SGB II• Nach § 86a Abs. 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) haben Widerspruch undAnfechtungsklage aufschiebende Wirkung. Aufschiebende Wirkung (Suspensiveffekt)bedeutet, dass der Verwaltungsakt so lange nicht vollzogen, insbesondere die in ihmenthaltene Regelung nicht mit Mitteln des Verwaltungszwangs durchgesetzt werdendarf, bevor er bestandskräftig geworden ist, also über seine Rechtmäßigkeitabschließend entschieden worden ist.• § 86a Abs. 2 SGG sieht neben anderen Möglichkeiten das Entfallen deraufschiebenden Wirkung durch bundesgesetzliche Regelung vor: eine solcheRegelung findet sich in § 39 SGB II mit folgender Formulierung:„Keine aufschiebende Wirkung haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegeneinen Verwaltungsakt,1. der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende aufhebt, zurücknimmt,widerruft, die Pflichtverletzung und die Minderung des Auszahlungsanspruchesfeststellt oder Leistungen zur Eingliederung in Arbeit oder Pflichtenerwerbsfähiger Leistungsberechtigter bei der Eingliederung in Arbeit regelt,2. der den Übergang eines Anspruchs bewirkt,3. mit dem zur Beantragung einer vorrangigen Leistung aufgefordert wird oder4. mit dem nach § 59 in Verbindung mit § 309 des Dritten Buches zur persönlichenMeldung bei der Agentur für Arbeit aufgefordert wird.“Da der in § 33 SGB II geregelte Anspruchsübergang durch Überleitungsanzeige (=Verwaltungsakt) durch einen gesetzlichen Anspruchsübergang ersetzt worden ist,geht die Regelung in Nr. 2 seit Inkrafttreten des SGB II – Fortentwicklungsgesetzes insLeere.• Somit ist aber im Bereich des SGB II bei Entscheidungen über Leistungen derGrundsicherung und zur Eingliederung in Arbeit die Möglichkeit genommen, durchEinlegung von Rechtsbehelfen die Wirksamkeit von Verwaltungsaktenhinauszuschieben. Dies betrifft insbesondere Bescheide auf der Grundlage von §§ 31bis 32 SGB II über die Absenkung und den Wegfall des Arbeitslosengeldes II oder desSozialgeldes. Dieser negative Regelungsaspekt wird durch die Aufrechnungsregelungnach § 43 SGB II ergänzt und verschärft.Achtung:Es gibt aber die Möglichkeit, bei dem Sozialgericht einen Antrag auf Anordnung deraufschiebenden Wirkung nach § 86b Abs. 1 Nr. 2 SGG zu stellen. Es ist dafür nicht notwendig,vorher einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung nach § 86a Abs. 3 SGG beim Jobcenterzu stellen. Letzteres ist zwar eine per Gesetz vorgesehene Möglichkeit, dürfte in der Praxiswohl aber kaum Erfolg versprechen.