SGB II Die Grundsicherung für Arbeitsuchende - prosoziales.de

25617.2 FOLGEN BEI VERLETZUNGEN:Zu 1.: Soweit wegen fehlender Mitwirkung die Voraussetzungen für die Leistung nichtnachgewiesen sind, kann der zuständige Leistungsträger unter Beachtung desVerfahrensschritts nach § 66 Abs. 3 SGB I die Leistungen ohne weitere Ermittlungenbis zur Nachholung der Mitwirkung ganz oder teilweise versagen oder entziehen -§ 66 Abs. 1 SGB I.Zu 2.: Wenn der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich odergrob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat,darf (= kann) der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit (und Zukunft)zurückgenommen werden - § 45 SGB X – bereits erbrachte Geldleistungen sind zuerstatten. Sach- oder Dienstleistungen sind in Geld zu erstatten - § 50 Abs. 1 SGB X.Zu 3.: Handelt es sich um wesentliche Änderungen, also solche, die zum teilweisen odervollständigen Wegfall der Leistungen führen und erfolgt die Unterlassung vorsätzlichoder grob fahrlässig, soll der Verwaltungsakt mit Wirkung vom Zeitpunkt derVeränderung – also rückwirkend aufgehoben werden - § 48 Abs. 1 SGB X – erbrachteLeistungen sind zu erstatten – § 50 SGB X - siehe zu 2.Zu 2. und 3.:Aufgrund der Verweisung in § 40 Abs. 2 Nr. 3 SGB II auf § 330 SGB III ist das „darf“ in § 45SGB X und das „soll“ in § 48 SGB X durch ein „ist“ zu ersetzen; d.h. dass auch im Bereich desSGB II die zuständigen Leistungsträger bzw. die Gemeinsame Einrichtung nach § 44b SGB II insolchen Fällen keine Ermessensentscheidung zu treffen haben, sondern gebunden sind.17.3 GRENZEN DER MITWIRKUNG (§ 65 SGB I)Zur Mitwirkung ist ein Leistungsberechtigter nicht verpflichtet, wenn• ihre Erfüllung nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der in Anspruchgenommenen Sozialleistung steht oder• ihre Erfüllung ihm aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann oder• der Leistungsträger sich durch einen geringeren Aufwand als der Antragsteller oderder Leistungsberechtigte die erforderlichen Kenntnisse selbst beschaffen kann.