SGB II Die Grundsicherung für Arbeitsuchende - prosoziales.de

25517 ALLGEMEINE MITWIRKUNGSOBLIEGENHEITEN UND SANKTIONENNeben den besonderen Vorschriften des SGB II über die Mitwirkung und die Folgen vonPflichtverletzungen gelten auch die allgemeinen Vorschriften des SGB I und des SGB X –siehe § 40 SGB II, soweit keine Abweichungen vorgesehen sind.Von diesen allgemeinen Vorschriften sind die wichtigsten:17.1 MITWIRKUNGSOBLIEGENHEITEN BESTEHEN IN FOLGENDEM:1. alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind, und auf Verlangen deszuständigen Leistungsträgers der Erteilung der Auskünfte durch Dritte zuzustimmen,§ 60 Abs. 1 Nr. 1 SGB I, Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen desLeistungsträgers Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlegung zuzustimmen -§ 60 Abs. 1 Nr. 3 SGB I,Zur Vorlage von KontoauszügenBSG, Entscheidung vom 19.09.2008 – B 14 AS 45/07 R:Das Vorlegen der Kontoauszüge, zumindest der letzten 3 Monate, ist eineMitwirkungspflicht und nicht zu beanstanden. Aus den Kontoauszügen haben dieEinnahmen unbegrenzt hervorzugehen, bei den Ausgaben können die Empfänger vonZahlungen geschwärzt oder unkenntlich gemacht werden, wenn diese Zahlungenbesondere personenbezogene Daten betreffen, z.B. Beiträge für Gewerkschaften,politische Parteien und Religionsgemeinschaften. Die Höhe der überwiesenenBeträge muss aber auch in diesen Fällen für den Grundsicherungsträger erkennbarbleiben.Eine weiterführende BSG-Entscheidung vom 19.02.2009 - B 4 AS 10/08 R - zurVorlage bei Folgeanträgen:Auch ohne konkrete Verdachtsmomente auf missbräuchlichen Leistungsbezug ist einAntragsteller bei jeder Beantragung von Leistungen nach dem SGB II - also auch beiFolgeanträgen - verpflichtet, sämtliche Kontoauszüge der jeweils vergangenen dreiMonate vorzulegen.2. im Zusammenhang mit der Beantragung von Leistungen vollständige und richtigeAngaben zu machen,3. bei Bezug von Leistungen aufgrund eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung:Veränderungen in den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen demLeistungsträger unverzüglich mitzuteilen - § 60 Abs. 1 Nr. 2 SGB I.