SGB II Die Grundsicherung für Arbeitsuchende - prosoziales.de

Hinweise der Bundesagentur für Arbeit zu den §§ 31, 31a, 31b SGB II, Stand20.03.2013, Rn. 31.51.Eine im Verwaltungsverfahren versäumte Anhörung kann nach § 41 Abs. 2 Nr. 3SGB X bis zur letzten mündlichen Verhandlung vor dem Landessozialgerichtnachgeholt werden. Die Nachholung ist aber nicht wirksam, wenn der Leistungsträgerdie Anhörungspflicht vorsätzlich, rechtsmissbräuchlich oder durchOrganisationsverschulden verletzt hat, so im Leitfaden zum Arbeitslosengeld II, 9.Aufl., S. 703 f..• Dem Leistungsträger steht hinsichtlich der Entscheidung über ergänzendeSachleistungen und über die Minderung von Sanktionen ein Ermessen zu. Wenn eineVerkürzung oder Milderung in Betracht kommt, muss der Träger darlegen, welcheTatsachen und welche Überlegungen seiner Entscheidung zugrunde liegen. Dies giltauch für die Entscheidung, Sachleistungen oder geldwerte Leistungen nicht oder nurin geringem Umfang zu erbringen, so im Leitfaden zum Arbeitslosengeld II, 9. Aufl. S.703.• Rechtsbehelfe:Widerspruch und Klage gegen den Feststellungsbescheid haben nach § 39 Nr. 1 SGB IIkeine aufschiebende Wirkung. Die aufschiebende Wirkung kann entweder von derBehörde selbst (§ 86a Abs. 3 Satz 1 SGG) oder vom Sozialgericht (§ 86b Abs. 1 Satz 1Nr. 2 SGG) hergestellt werden.Anders verhält es sich, wenn die Bewilligung der Leistung wegen einer von derArbeitsagentur festgesetzten Sperrzeit für die Vergangenheit aufgehoben wird undder überzahlte Betrag rückerstattet werden soll. In diesem Fall haben Widerspruchund Klage hinsichtlich der Rückforderung aufschiebende Wirkung.16.11 BEISPIELEBeispiel 1 orientiert sich an dem in der Anlage 1 der Fachlichen Hinweise der Bundesagenturfür Arbeit zu den §§ 31, 31a, 31b SGB II, Stand 20.03.2013, dargestelltem Beispiel 2,angepasst an das Jahr 2014:Beispiel 1:Herr C. lebt mit seiner Frau und seinen 2 Kindern (5 und 7 Jahre alt) in einerBedarfsgemeinschaft.• Pflichtverletzung im April 2014 (kein Nachweis der in der Eingliederungsvereinbarungfestgelegten Eigenbemühungen), Sanktionsbescheid geht am 09.05.2014 zu• Pflichtverletzung am 31.05.2014 (kommt einer schriftlich ergangenen Aufforderungzu einem Termin ohne wichtigen Grund nicht nach); Sanktionsbescheid geht am05.06.2014 zu• Ablehnung einer zumutbaren Arbeit am 25.06.2014, Sanktionsbescheid geht am04.07.2014249