SGB II Die Grundsicherung für Arbeitsuchende - prosoziales.de

248In der Anlage 3 der Fachlichen Hinweise der Bundesagentur für Arbeit zu den §§ 31,31a, 31b SGB II, Stand 20.03.2013, befinden sich Tabellen zur Berechnung der ergänzendenSachleistungen (allerdings natürlich nur für 2013), in der Anlage 4 die Berechnungsgrundlagezur Bestimmung der Höhe der angemessenen ergänzenden Sachleistungen aus demRegelbedarf.16.9 SOZIALVERSICHERUNGSPFLICHTWerden die Leistungen um 100% gemindert, entfällt für den Träger auch die Pflicht zurKranken- und Pflegeversicherung. Werden Sach- oder geldwerte Leistungen erbracht, trittdie Versicherungspflicht wieder ein. Werden keine Sachleistungen gewährt, bleibt derLeistungsberechtigte beitragspflichtig, das heißt, er muss während dieser Zeit dieanfallenden Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge selbst tragen. Ist er hierzu nicht inder Lage, entstehen Beitragsrückstände. Während der Dauer der Hilfebedürftigkeit habendiese keine negativen Auswirkungen hinsichtlich der Leistungen durch die gesetzlicheKrankenversicherung, jedoch bei Beendigung der Hilfebedürftigkeit, vgl. Fachliche Hinweiseder Bundesagentur für Arbeit zu den §§ 31, 31a, 31b SGB II, Stand 20.03.2013, Rn. 31.50.Während der Absenkung bzw. des Wegfalls der Leistungen besteht kein Anspruch aufergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII. Das hat der Gesetzgeber durch§ 31b Abs. 2 SGB II noch einmal ausdrücklich klargestellt, obwohl sich das bereits aus § 5Abs. 2 Satz 1 SGB II und § 21 Satz 1 SGB XII ergibt.16.10 VERFAHRENSRECHTLICHES• Nach der Feststellung des Sanktionstatbestandes erlässt der zuständigeLeistungsträger einen Feststellungsbescheid. In ihm muss geregelt sein, von wann biswann in welcher Höhe die bewilligte Leistung gekürzt wird. Der Bescheid wird mit derBekanntgabe wirksam. Ein schriftlicher Verwaltungsakt gilt bei der Übermittlungdurch die Post im Inland am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekanntgegeben. Im Zweifel hat die Behörde den Zugang und den Zeitpunkt des Zugangs zubeweisen - § 37 Abs. 2 SGB X. .• Die Feststellung der Minderung ist nur innerhalb von sechs Monaten ab demZeitpunkt der Pflichtverletzung zulässig - § 31b Abs. 1 Satz 5 SGB II.• Die Kürzung wegen eines zweiten und weiteren Sanktionsbescheides setzt denZugang eines ersten und bzw. darauf folgender Sanktionsbescheide voraus - § 31aAbs. 1 Satz 4 SGB II.• Vor Erlass des Feststellungsbescheides muss der Leistungsberechtigte nach § 24 SGBX angehört werden. Bei einer wiederholten Pflichtverletzung muss derLeistungsberechtigte auch auf die Möglichkeit, ergänzende Leistungen in Gestalt vonSachleistungen oder geldwerten Hilfen zu beantragen, hingewiesen werden,ebenfalls auf die Folgen für die Kranken- und Pflegeversicherung, vgl. die Fachlichen