SGB II Die Grundsicherung für Arbeitsuchende - prosoziales.de

• Da erst ab einer höheren Absenkung als um 30% die Möglichkeit besteht, ergänzendeSachleistungen oder geldwerte Leistungen zu erbringen, sollen sich diese Leistungennach den Fachlichen Hinweisen der Bundesagentur für Arbeit zu den §§ 31, 31a, 31bSGB II, Stand 20.03.2013, Rn. 31.48 dem Volumen nach ausschließlich auf den über30% hinausgehenden Minderungsbetrag beziehen! Die Lebensmittelgutscheine sindauf den für Ernährung, Gesundheitspflege, Hygiene und Körperpflege vorgesehenenAnteil des maßgeblichen Regelbedarfs zu beschränken. Die Berechnungsgrundlagezur Bestimmung der Höhe der angemessenen ergänzenden Sachleistungen aus demRegelbedarf sind die regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben aus denAbteilungen Ernährung (01), Gesundheitspflege (06) und Hygiene und Körperpflege(12) der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) 2008, vgl. 11.2.2. DieserAnteil beträgt ca. 46%, bei einem Regelbedarf von 391 Euro sind dies also gerundet180 Euro.• Weiterhin gilt nach den Fachlichen Hinweisen, dass dem Leistungsberechtigten alsSumme aus verbleibendem Regelbedarf und dem Wert der Sachleistungenmindestens der für Ernährung Gesundheitspflege, Hygiene und Körperpflegevorgesehene Anteil verbleiben soll, das heißt, er sollte nach der erfolgten Minderungin der Summe von verbleibendem Regelbedarf und gewährten Sachleistungenwenigstens auf die Höhe von 180 Euro kommen. Die folgenden Beispiele orientierensich an denen der Fachlichen Hinweise der Bundesagentur für Arbeit zu den §§ 31,31a, 31b SGB II, Stand 20.03.2013, Rn. 31.48, sind aber an die für 2014 gültigenRegelbedarfe angepasst worden:Beispiel 1:Wenn für einen maßgeblichen Regelbedarf in Höhe von 391 Euro eine Minderung um 60%erfolgt, übersteigt der Prozentsatz der Absenkung die ersten 30% um weitere 30%. Alsobeträgt der Wert der möglichen Sachleistungen 30% von 180 Euro gleich 54 Euro. In diesemFall verbleibt dem Leistungsberechtigten ein 40%-iger Anteil von seinem Regelbedarf von391 Euro. Dies sind 156,40 Euro als Geldleistung zuzüglich der gerundeten 54 Euro in Formvon Lebensmittelgutscheinen, in der Summe also 210,40 Euro – mehr als der im Regelbedarfenthaltenen Anteil für Ernährung, Gesundheitspflege, Hygiene und Körperpflege.247Beispiel 2:Wenn bei einem maßgeblichen Regelbedarf in Höhe von 391 Euro eine Absenkung um 60%(z.B. 2 abgelehnte Arbeitsangebote) + 30% (z.B. 3 Meldeversäumnisse) erfolgt, übersteigtder Prozentsatz der Absenkung die ersten 30% um 60%. Also beträgt der Wert der möglichenSachleistungen 60% von 180 Euro gleich 108 Euro. Da der verbleibende Regelbedarf - 10%von 391 Euro= 39,10 Euro zusammen mit den 108 Euro nur eine Summe von 147,10 Euroergibt, können die Sachleistungen in diesem Fall um 32,90 Euro auf 180 Euro aufgestocktwerden, die Gesamtgutscheinhöhe beträgt also gerundet 141 Euro.Das Jobcenter kann während des Minderungszeitraums zusätzlich die Abschläge fürStromzahlungen als Zuschuss direkt an den Energieversorger zahlen, wenn dieser auf Grundvon offenen Zahlungen die Stromabstellung ankündigt, so auch die Fachlichen Hinweise derBundesagentur für Arbeit zu den §§ 31, 31a, 31b SGB II, Stand 20.03.2013, Rn. 31.49a