SGB II Die Grundsicherung für Arbeitsuchende - prosoziales.de

245Gemäß § 59 SGB II sind die Vorschriften über die allgemeine Meldepflicht nach § 309 SGB IIIentsprechend anzuwenden.Bei erstmaliger Pflichtverletzung:• Es erfolgt eine Minderung in Höhe von 10% der für den Leistungsberechtigten nach§ 20 maßgebenden Regelbedarfs. Wenn die maßgebliche Regelleistung also 391 Eurobeträgt, werden 39,10 Euro einbehalten.Auch hier gilt:Ist die gezahlte Regelleistung wegen der Anrechnung von Einkommen und / oderVermögen niedriger als der Minderungsbetrag, sind auch die anderen Leistungen wieMehrbedarfe, Kosten der Unterkunft und Heizung von der Minderung betroffen.Bei jeder weiteren wiederholten Pflichtverletzung:• erfolgt eine jeweils weitere Kürzung um 10%.• Im Unterschied zu den Sanktionen nach § 31a SGB II laufen Sanktionen nach § 32 SGBII zueinander parallel ab, werden also in Überschneidungsmonaten addiert.• Außerdem treten Sanktionen nach § 32 SGB II zu denen nach § 31a SGB II hinzu, dasheißt, auch hier wird für Überschneidungsmonate addiert - § 32 Abs. 2 Satz 1 SGB II.• Die Vorschriften nach § 31a Abs. 3 SGB II über die Gewährung von Sachleistungengelten entsprechend - § 32 Abs. 2 Satz 2 SGB II.16.6 EINTRITT UND DAUER DER EINZELNEN SANKTIONEN - § 31b SGB IIDas Folgende gilt sowohl für Sanktionen nach § 31a SGB II als über § 32 Abs. 2 Satz 2 SGB IIauch für die Sanktionen (Meldeversäumnisse) nach § 32 SGB II.• Der Auszahlungsanspruch mindert sich mit Beginn des Kalendermonats, der auf dasWirksamwerden des Verwaltungsakts folgt, der die Pflichtverletzung und denUmfang der Minderung der Leistung feststellt. Dieser Verwaltungsakt hat für dasWirksamwerden der Sanktion konstitutive Bedeutung. Ein Verwaltungsakt wirdwirksam mit seiner Bekanntgabe. Ein schriftlicher Verwaltungsakt gilt bei derÜbermittlung durch die Post im Inland am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post alsbekannt gegeben. Im Zweifel hat die Behörde den Zugang und den Zeitpunkt desZugangs zu beweisen - § 37 Abs. 2 SGB X.• Die Feststellung der Minderung ist nach § 31b Abs. 1 Satz 5 SGB II nur innerhalb vonsechs Monaten ab dem Zeitpunkt der Pflichtverletzung zulässig.• In den Fällen des § 31 Absatzes 2 Nr. 3 SGB II treten Absenkung und Wegfall mitBeginn der Sperrzeit oder dem Erlöschen des Anspruchs nach dem SGB III ein - § 31bAbs. 1 Satz 2 SGB II.