SGB II Die Grundsicherung für Arbeitsuchende - prosoziales.de

• Maßgeblich für die Feststellung des Alters ist der Tag des sanktionsbegründendenEreignisses. Wenn der junge Leistungsberechtigte bei einer erneutenPflichtverletzung innerhalb der Jahresfrist inzwischen das 25. Lebensjahr vollendethat, ist diese nach § 31a Abs. 1 SGB II zu beurteilen. Soweit die Fachlichen Hinweiseder Bundesagentur für Arbeit zu den §§ 31, 31a, 31b SGB II, Stand 20.03.2013, Rn.31.43 und 31.44.• Bei wiederholter Pflichtverletzung nach § 31 SGB II fällt das Arbeitslosengeld IIvollständig weg, also auch die Kosten für Unterkunft und Heizung (§ 31a Abs. 2 Satz 2SGB II). In diesem Fall kann der Träger die Kosten für Unterkunft und Heizungerbringen, wenn sich der Betroffene nachträglich bereit erklärt, seinen Pflichtennachzukommen.(§ 31a Abs. 2 Satz 4 SGB II).• Der Träger kann auch hier – wie vorgehend unter 16.4.3 beschrieben, ergänzendeSachleistungen oder geldwerte Leistungen erbringen, wenn die Minderung mehr als30% beträgt.• Die Absenkung und der Wegfall des Arbeitslosengeldes II kann unter derBerücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls auf sechs Wochen verkürzt werden(§ 31b Abs. 1 Satz 4 SGB II). Ein Grund kann hierfür z.B. sein, dass ein Minderjährigeraufgrund seines Alters und seiner Reife nicht die Tragweite seines Verhaltenserkannte, auch Verschuldungsproblematiken oder drohender Wohnungsverlust, soauch nach den Fachlichen Hinweisen der Bundesagentur für Arbeit zu den §§ 31, 31a,31b SGB II, Stand 20.03.2013, Rn. 31.59.16.4.5 Absenkung und Wegfall von SozialgeldNach § 31a Abs. 4 SGB II gelten die Rechtsfolgen für Pflichtverletzungen nach § 31 SGB IIeingeschränkt auch für nicht erwerbsfähige Angehörige der Bedarfsgemeinschaft, dieSozialgeld beziehen. Als abschließende Sanktionstatbestände werden genannt Verstößenach § 31 Abs. 2 Nr. 1 und 2 SGB II, also wenn Sozialgeldempfänger• nach Vollendung des 18. Lebensjahres Einkommen oder Vermögen in der Absichtvermindern, die Voraussetzungen für die Erhöhung des Sozialgeldes herbeizuführenoder• trotz Belehrung über die Rechtsfolgen ein unwirtschaftliches Verhalten fortsetzen.16.5 DIE SANKTIONSTATBESTÄNDE NACH § 32 SGB II – MELDEVERSÄUMNISSE – UNDDEREN RECHTSFOLGENAls Sanktionstatbestand gilt ein Meldeversäumnis des erwerbsfähigen Leistungsberechtigtenoder des nicht erwerbsfähigen Angehörigen einer Bedarfsgemeinschaft trotz schriftlicherBelehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis und ohne wichtigen Grund• beim zuständigen Leistungsträger (Jobcenter) bzw.• bei einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin.244