SGB II Die Grundsicherung für Arbeitsuchende - prosoziales.de

Sanktionen nach § 32 SGB II - siehe nachfolgend unter 16.5 – treten zu denen nach§ 31a hinzu, das heißt, hier wird für Überschneidungsmonate addiert - § 32 Abs. 2Satz 1 SGB II.16.4.3 Bei jeder weiteren wiederholten Pflichtverletzung• Das Arbeitslosengeld II fällt vollständig weg, das heißt, sowohl die Leistungen für denRegelbedarf als auch die Kosten der Unterkunft und Heizung sowie ein ggf.zustehender Mehrbedarf fällt für denjenigen weg, der seine Pflichten erneut verletzthat.• Auch trotz der durch § 31a Abs. 1 Satz 6 SGB II bestehenden Möglichkeit, die Kürzungauf 60% zu begrenzen – siehe nachstehend – verstößt die obligatorische Regelung,die zum 100%-igen Wegfall aller Leistungen führt, nach Auffassung einigerSozialrechtler gegen den verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, soBerlit in LPK-SGB II, 5. Aufl., zu § 31a, Rn. 25.• Die Kürzung kann auf 60% des maßgebenden Regelbedarfs begrenzt werden, wennder erwerbsfähige Leistungsberechtigte sich nachträglich bereit erklärt, seinenPflichten nachzukommen - § 31a Abs. 1 Satz 6 SGB II. Nach den Fachlichen Hinweisender Bundesagentur für Arbeit zu den §§ 31, 31a, 31b SGB II, Stand 20.03.2013, Rn.31.34, muss der Leistungsberechtigte glaubhaft darlegen, dass er gewillt ist, künftigalles zu tun, um seine Hilfebedürftigkeit zu beenden.Wenn die Minderung mehr als 30% des nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs beträgt, kannder Träger auf Antrag ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erbringen(§ 31a Abs. 3 Satz 1 SGB II), er hat sie zu erbringen, wenn minderjährige Kinder in derBedarfsgemeinschaft leben (§ 31a Abs. 3 Satz 2 SGB II). Es ist also eineErmessensentscheidung zu treffen, bei der im Ausgangsfall – kann – alle Umstände desEinzelfalles einzufließen haben. Wenn minderjährige Kinder in der Bedarfsgemeinschaftleben, ist das Ermessen gebunden, also „auf Null reduziert“: im Regelfall sind dannergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen zu erbringen.243Vgl. dazu im Weiteren unter 16.8 – Ergänzende Sachleistungen16.4.4 Sonderregelung in Bezug auf die Rechtsfolgen der Pflichtverletzungen nach § 31 fürerwerbsfähige Leistungsberechtigte zwischen vollendetem 15. Lebensjahr und nochnicht vollendetem 25. Lebensjahr - § 31 a Abs. 2 SGB II• Bei erstmaliger Pflichtverletzung nach § 31 SGB II erhalten die Leistungsberechtigtenkeinerlei Geldleistungen mehr. Ausnahme: Kosten für Unterkunft und Heizung, diedirekt an den Vermieter oder einen anderen Empfangsberechtigten gezahlt werdensollen. Diese Sonderregelung für junge Leistungsberechtigte ist durch Art. 3 Abs. 1GG nicht gedeckt und auch sonst unverhältnismäßig, so Berlit in LPK-SGB II, 5. Aufl.,zu § 31a, Rn. 6.