SGB II Die Grundsicherung für Arbeitsuchende - prosoziales.de

Arbeitslosigkeit durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten herbeigeführthat, ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben, der aber mangels Erfüllung derAnwartschaftszeit keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld hat.16.4 RECHTSFOLGEN DER PFLICHTVERLETZUNGEN NACH § 31 SGB IIDie Rechtsfolgen der Pflichtverletzungen nach § 31 SGB II sind im § 31a SGB II geregelt.16.4.1 Bei erstmaliger Pflichtverletzung• Es erfolgt eine Minderung in Höhe von 30% des für die erwerbsfähigeleistungsberechtigte Person nach § 20 maßgeblichen Regelbedarfs- § 31a Abs. 1 Satz1 SGB II. Wenn der maßgebliche Regelleistung also z. B. 391 Euro beträgt, werden117,30 Euro einbehalten.• Die Sanktion ist begrenzt auf die Höhe des tatsächlichen Auszahlungsbetrages.• Für den Fall, dass die ausgezahlte Leistung für den Regelbedarf wegen derAnrechnung von Einkommen und / oder Vermögen niedriger als derMinderungsbetrag ist, sind auch die anderen Leistungen wie Mehrbedarfe, Kostender Unterkunft und Heizung von der Minderung betroffen. Aber: Da die Leistungennach § 24 („Abweichende Erbringung von Leistungen“), 27 (Leistungen fürAuszubildende) und § 28 SGB II („Bedarfe für Bildung und Teilhabe“) nicht zumArbeitslosengeld II gehören, können sie nicht gemindert werden, so auch dieFachlichen Hinweise der Bundesagentur für Arbeit zu den §§ 31, 31a, 31b SGB II,Stand 20.03.2013, Rn. 31.29.16.4.2 Bei erster wiederholter Pflichtverletzung• Es erfolgt eine Minderung in Höhe von 60% des für die erwerbsfähigeleistungsberechtigte Person nach § 20 maßgeblichen Regelbedarfs- § 31a Abs. 1 Satz2 SGB II.• Zu beachten dabei ist, dass, wenn sich die Dauer der 1. Sanktion mit der Dauer derzweiten Sanktion überschneidet, für den Überlappungszeitraum die Kürzung nur 60%beträgt (nicht 60% plus 30%)!Beispiel:Herr G. lehnt am 26.03. ein zumutbares Arbeitsangebot ohne wichtigen Grund ab. Am 15.04.erhält er den Sanktionsbescheid, die Minderung um 30% erfolgt für die Monate Mai bis Juli.Am 14.06. tritt Herr G. ohne wichtigen Grund eine Eingliederungsmaßnahme nicht an. DerSanktionsbescheid ergeht am 24.06., die Minderung um 60% erfolgt für die Monate Juli bisSeptember.→ Auch im Überlappungsmonat Juli erfolgt eine Minderung um 60%, nicht 30% + 60%.242Aber: