SGB II Die Grundsicherung für Arbeitsuchende - prosoziales.de

241• Ein erster Verstoß bleibt also folgenlos! In der Belehrung muss deutlich aufgezeigtsein, dass und wie der Betroffene sein unwirtschaftliches Verhalten unterlassen soll.Liegt aber z.B. krankhafte Spielsucht vor, kann die Belehrung ihre Hinweis- undWarnfunktion nicht erfüllen – es muss eine Suchtberatung nach § 16a Nr. 4 SGB IIerfolgen.16.3.3 Sanktion bei Eintritt einer Sperrzeit nach den §§ 159 oder 161 SGB III (Nr. 3)• Eine Pflichtverletzung liegt vor, wenn der Anspruch eines erwerbsfähigenLeistungsberechtigten auf Arbeitslosengeld ruht oder erloschen ist, weil die Agenturfür Arbeit den Eintritt einer Sperrzeit oder das Erlöschen des Anspruchs nach denVorschriften des SGB III festgestellt hat („Festgestellte Sperrzeit“).• Voraussetzung hierfür ist, dass es sich um einen Leistungsberechtigten mit Anspruchauf Arbeitslosengeld handelt, der von der Agentur für Arbeit einen Bescheid nachden §§ 159 oder 161 SGB III erhalten hat. Es kommt dabei nicht auf die Dauer derSperrzeit an.• Nicht betroffen hiervon sind festgestellte Sperrzeiten nach § 159 Abs. 1 Nr. 6 SGB IIIwegen Meldeversäumnissen sowie nach § 159 Abs. 1 Nr. 7 SGB III wegen verspäteterArbeitsuchendmeldung, so auch die Fachliche Hinweise der Bundesagentur für Arbeitzu den §§ 31, 31a, 31b SGB II, Stand 20.03.2013, Rn. 31.25 f.Der Wortlaut der §§ 159 und 161 SGB III befindet sich im Anhang am Ende diesesKapitels.16.3.4 Sanktion bei Sperrzeitfiktion (Nr. 4)• Eine Pflichtverletzung liegt vor, wenn ein erwerbsfähiger Leistungsberechtigter die imSGB III genannten Voraussetzungen für den Eintritt einer Sperrzeit erfüllt, die dasRuhen oder Erlöschen eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld begründen(„Sperrzeitfiktion“).• Das bedeutet: Der erwerbsfähige Leistungsberechtigte erfüllt dem Grunde nach dieVoraussetzungen für den Eintritt einer Sperrzeit oder das Erlöschen des Anspruchsauf Arbeitslosengeld nach dem SGB III – Tatbestände nach den §§ 159, 161 SGB III -,die Agentur für Arbeit ist für ihn aber nicht zuständig, weil er sich nicht imLeistungsbezug von Arbeitslosengeld befindet oder er nicht die Anwartschaftszeiterfüllt. Daher muss der zuständige Träger der Grundsicherung in eigenerZuständigkeit prüfen, ob und inwieweit die Voraussetzungen nach den §§ 159, 161SGB III für den Eintritt einer Sperrzeit oder das Erlöschen eines Anspruchs aufArbeitslosengeld tatsächlich gegeben sind. Nicht anwendbar sind auch hier dieSperrzeiten nach § 159 Abs. 1 Nr. 6 bzw. Nr. 7 SGB III, vgl. unter 16.3.3. DerHauptanwendungsfall von § 31 Abs. 2 Nr. 4 SGB II dürfte der Sperrzeittatbestand i.S.von § 159 Abs. 1 Nr. 1 SGB III sein bei einem Leistungsberechtigten, der seine