SGB II Die Grundsicherung für Arbeitsuchende - prosoziales.de

Fall für den Leistungsträger die Möglichkeit besteht, die Rechte und Pflichten ineinem Verwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II verbindlich zu regeln. DerVerstoß gegen diese Pflichten kann dann aber zu der Sanktion führen.16.2.2 Ablehnung einer zumutbaren Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit nach § 16doder eines nach § 16e geförderten Arbeitsverhältnisses (Nr.2)• Ein Verstoß liegt vor, wenn sich der Leistungsberechtigte weigert, die Arbeit oderMaßnahme aufzunehmen, aber auch bei einer Weigerung zu ihrer Fortsetzung oderwenn er eine Anbahnung dieser durch sein Verhalten verhindert.• Eine Sanktion tritt in diesen Fällen unabhängig davon ein, ob die aufgezähltenAngebote in einer Eingliederungsvereinbarung oder in einem sie ersetzendenVerwaltungsakt aufgenommen wurden.16.2.3 Nichtantritt, Abbruch oder Anlass für Abbruch einer zumutbaren Maßnahme (Nr. 3)• Es handelt sich um einen Verstoß, wenn der Leistungsberechtigte eine zumutbareMaßnahme nicht angetreten oder abgebrochen hat, unabhängig davon, ob sie in derEingliederungsvereinbarung oder in dem sie ersetzenden Verwaltungsaktaufgenommen wurde.• Es handelt sich auch um einen Verstoß, wenn der erwerbsfähige Leistungsberechtigtedurch sein Verhalten den Ablauf einer Maßnahme beeinträchtigt oder deren Erfolggefährdet und deswegen sein Verbleib in der Maßnahme dem Träger nichtzugemutet werden kann.16.3 DIE SANKTIONSTATBESTÄNDE NACH § 31 ABS. 2 SGB II16.3.1 Verminderung von Einkommen und Vermögen (Nr. 1)• Eine Pflichtverletzung liegt vor, wenn ein erwerbsfähiger Leistungsberechtigter nachVollendung des 18. Lebensjahres sein Einkommen oder Vermögen in der Absichtvermindert hat, die Voraussetzungen für die Gewährung oder Erhöhung des Alg IIherbeizuführen.• Es muss sich hierbei um eine Handlung mit direktem Vorsatz handeln, z.B. dieabsichtliche Aufgabe einer geringfügigen Beschäftigung, weil demLeistungsberechtigten der Zuverdienst nicht mehr lohnend erscheint.• Wenn ein Leistungsbezieher sein Geld am Spielautomaten verspielt, fehlt es an dererforderlichen Absicht – er will sich ja nicht ärmer, sondern reicher machen. Es dürftesich aber um unwirtschaftliches Verhalten – siehe nachstehend - handeln.16.3.2 Unwirtschaftliches Verhalten (Nr. 2)• Eine Pflichtverletzung liegt vor, wenn ein erwerbsfähiger Leistungsberechtigter trotzBelehrung über die Rechtsfolgen sein unwirtschaftliches Verhalten fortsetzt.240