SGB II Die Grundsicherung für Arbeitsuchende - prosoziales.de

239Kein Anspruch auf ergänzende Hilfe nach dem SGB XIINach § 31b Abs. 2 SGB II besteht während der Sanktionszeiträume kein Anspruch aufergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII.16.2 DIE SANKTIONSTATBESTÄNDE NACH § 31 ABS. 1 SGB II16.2.1 Verstoß gegen in der Eingliederungsvereinbarung oder in dem diese ersetzendenVerwaltungsakt festgelegte Pflichten (Nr. 1)• Es geht dabei insbesondere um die in der Eingliederungsvereinbarung festgelegtenAnforderungen an die Eigenbemühungen. Insbesondere soll in derEingliederungsvereinbarung festgelegt werden, wie und in welcher Häufigkeit sichder Leistungsberechtigte um Arbeit bemühen muss. Weitere Pflichten aus derEingliederungsvereinbarung können aber auch sein die Teilnahme an einerbestimmten Eingliederungsmaßnahme, die Kontaktaufnahme zu Beratungsstellenwie der Schuldner- oder Suchtberatung oder die Organisation der Kinderbetreuung.Wie viel Bewerbungen pro Monat können gefordert werden?Es gibt keine konkrete Richtgröße in der Rechtsprechung zum SGB II. Die konkreteZahl muss sich an den Besonderheiten des Einzelfalls orientieren.Aus der Praxis:Die Zahl der geforderten Bewerbungen pro Monat liegt nach meinen Erfahrungenmeist bei fünf.Was ist mit den Kosten für die Bewerbungen?Eine Kostenerstattungsregelung für notwendige schriftliche Bewerbungen sollte inder Eingliederungsvereinbarung verbindlich vereinbart werden. Gefördert werdenkönnen diese Kosten gemäß § 16 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II i.V.m. § 44 Abs. 1 SGB III(„Vermittlungsbudget“). Es wird nun kein jährlicher Förderungshöchstbetrag fürBewerbungen mehr genannt, er sollte sich aber sicher an dem ehemaligen in Höhevon 260 Euro orientieren (§ 46 Abs. 1 SGB III, alte Fassung bis Ende 2008).• Es sollte aber geprüft werden, ob die festgelegten Pflichten u.U. unzulässigeGegenleistungen gemäß § 55 SGB X darstellen, in diesem Fall sind sie als nichtig nach§ 58 Abs. 2 Nr. 4 SGB X anzusehen. So hat das Sozialgericht Braunschweig, Beschlussvom 11.09.2006 – S 21 AS 962/06 ER, entschieden, dass die Pflicht, bis zu einembestimmten Termin einen Psychiater aufzusuchen, eine solch unzulässigeGegenleistung darstellt und damit das Nichtnachkommen keinen Pflichtenverstoßnach § 31 SGB II darstellt.• Kein Sanktionsbestand liegt vor, wenn sich der Leistungsberechtigte weigert, eineEingliederungsvereinbarung abzuschließen. Grund hierfür ist, dass in einem solchen