SGB II Die Grundsicherung für Arbeitsuchende - prosoziales.de

Wenn eine Sanktion aber zum Wegfall des gesamten Anspruchs auf Alg II bzw. zurBeschränkung des Anspruchs auf die Kosten der Unterkunft und Heizung führt, kannsich bei einer Änderung der tatsächlichen Verhältnisse auch die Höhe desMinderungsbetrages ändern, so auch die Fachlichen Hinweise der Bundesagentur fürArbeit zu den §§ 31, 31a, 31b SGB II, Stand 20.03.2013, ebenfalls Rn. 31.31.Beispiel:Der 23-jährige Herr L. lebt mit seiner Partnerin Frau S. zusammen. Am 15.10. bricht erohne wichtigen Grund eine Eingliederungsmaßnahme ab. Seine Leistungen zumLebensunterhalt in Höhe von 353 Euro entfallen aufgrund des Sanktionsbescheidesvom 28.10. ab 01.11., es werden nur noch die Kosten der Unterkunft direkt an denVermieter gezahlt.Im Dezember trennt sich Frau S. von Herrn L. und zieht aus. Herr L. hat ab diesemZeitpunkt nun grundsätzlich Anspruch auf den Regelbedarf als Alleinstehender inHöhe von 391 Euro, weiterhin erhält er für den Sanktionszeitraum bis Ende Januaraber nur die Kosten der Unterkunft.238Voraussetzung für eine Sanktion ist der Erlass eines VerwaltungsaktesDer Verwaltungsakt muss die Pflichtverletzung und den Umfang der Minderung der Leistungfeststellen.Die Feststellung der Minderung ist nach § 31b Abs. 1 Satz 5 SGB II nur innerhalb von sechsMonaten ab dem Zeitpunkt der Pflichtverletzung zulässig.Auswirkungen auf den Zugang zu Leistungen zur Eingliederung in ArbeitUnabhängig vom Grad der Sanktionen bzw. der Inanspruchnahme von Sachleistungen bleibtder Zugang zu Leistungen zur Eingliederung in Arbeit, also auch zu Beratungs- undBetreuungsdienstleistungen erhalten.Was ist ein wichtiger Grund?Als Orientierung ist neben bereits jetzt zum SGB II erfolgter Rechtsprechung zu diesemThema, die des Bundessozialgerichtes zum Sperrzeitrecht nach dem SGB III und zumehemaligen Bundessozialhilfegesetz heranzuziehen. Danach liegt ein wichtiger Grund vor,„wenn dem Leistungsberechtigten unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfallesund unter Abwägung seiner Interessen mit den Interessen der Steuerzahler ein anderesVerhalten nicht zugemutet werden kann (vgl. BSG vom 29.11.1989 – 7 RAr 86/77)“, zit. inLeitfaden zum Arbeitslosengeld II, 9. Aufl., S. 670. Zu berücksichtigen können berufliche undpersönliche Gründe, insbesondere gesundheitliche und familiäre sein. Ein „ABC“ zumwichtigen Grund aus der Rechtsprechung findet sich im Leitfaden zum Arbeitslosengeld II, 9.Aufl., S. 709 ff.Verwiesen sei auch auf die Weisungen der Bundesagentur für Arbeit zum Arbeitslosengeld,Stand 09/2012, zu § 159 SGB III, Punkt 9 (S. 24 ff.).