SGB II Die Grundsicherung für Arbeitsuchende - prosoziales.de

16 SANKTIONEN / MITWIRKUNGSOBLIEGENHEITEN SOWIE ABSENKUNG UNDWEGFALL DES ARBEITSLOSENGELDES II BZW. SOZIALGELDES16.1 ALLGEMEINESSanktion und RechtsfolgenbelehrungEine Sanktion tritt bei einer Pflichtverletzung des Leistungsbeziehers ein. Voraussetzung ist,dass der Leistungsberechtigte über die Rechtsfolgen, einschließlich mit Hinweis auf dieverschärften Folgen wiederholter Pflichtverletzungen, schriftlich belehrt wurde oderKenntnis von diesen hat und kein wichtiger Grund für sein Verhalten vorliegt – siehe § 31Abs. 1 SGB II.Die Rechtsfolgenbelehrung muss konkret, eindeutig, verständlich, verbindlich und rechtlichzutreffend sein. Es reicht nicht eine bloße Formalie oder formelhafte Wiederholung desGesetzestextes in einem allgemeinen Merkblatt. So auch das BSG vom 17.12.2009 – B 4AS 30/09 R. Sie erfüllt eine „Warn- und Signalfunktion“.Durch das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten undZwölften Buches Sozialgesetzbuch wurde zum April 2011 der schriftlichen Belehrung überdie Rechtsfolgen des Pflichtverstoßes die Kenntnis gleichgestellt. Nach Berlit in LPK-SGB II, 5.Aufl., zu § 31, Rn. 84, kann die Kenntnis sowohl durch frühere Hinweise /Rechtsfolgenbelehrungen als auch durch mündliche Belehrungen vermittelt worden sein.Die objektive Beweislast für die Tatbestandsvoraussetzungen eines Sanktionstatbestandesträgt die Behörde. Nach Berlit in LPK-SGB II, 5. Aufl., zu § 31, Rn. 81, hat der Leistungsträgerauch die Kenntnis darzulegen bzw. zu beweisen. Einen wichtigen Grund muss derLeistungsberechtigte nachweisen.Grundlage für die Ermittlung des Absenkungsbetrages ist237• der Sanktionstatbestand,• die Frage, ob es sich um eine erstmalige oder wiederholte Pflichtverletzung handeltund• der am Tag der Entscheidung über die Sanktion maßgebende Regelbedarf nach § 20SGB II für den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, das heißt, der tatsächlicheZahlbetrag ist unerheblich.Eine Änderung in den persönlichen Verhältnissen des Hilfebedürftigen während desSanktionszeitraums, z. B. ein Wechsel der Bedarfsgemeinschaft, hat keineAuswirkungen auf die Höhe des einmal festgesetzten Kürzungsbetrages, vgl.Fachliche Hinweise der Bundesagentur für Arbeit zu den §§ 31, 31a, 31b SGB II, Stand20.03.2013, Rn. 31.31.