SGB II Die Grundsicherung für Arbeitsuchende - prosoziales.de

klar gestellt, dass bei der § 9 Abs. 5 SGB II zugrunde liegenden Vermutung, dassVerwandte und Verschwägerte an mit ihnen in Haushaltsgemeinschaft lebendeLeistungsberechtigte Leistungen erbringen, Vermögen nicht zu berücksichtigen ist,das nach § 12 Abs. 2 SGB II abzusetzen oder nach § 12 Abs. 3 SGB II nicht zuberücksichtigen ist.15.6 DARLEHEN ZUR SICHERUNG DES LEBENSUNTERHALTS BEI NICHT SOFORTVERWERTBAREM VERMÖGEN• Wenn berücksichtigungsfähiges, nicht geschontes Vermögen vorhanden ist, sich aberergibt, dass der sofortige Verbrauch oder die sofortige Verwertung nicht möglich istoder für den Inhaber des Vermögens eine besondere Härte bedeuten würde, sind dieLeistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als Darlehen zu erbringen - § 24 Abs.5 Satz 1 SGB II.• Sie können davon abhängig gemacht werden, dass der Anspruch auf Rückzahlungdinglich oder in anderer Weise gesichert wird, z.B. durch eine Abtretungserklärung -§ 24 Abs. 5 Satz 2 SGB II.• Das Darlehen mindert das zu berücksichtigende Vermögen fiktiv. Das heißt, dieLeistungen sind nur so lange als Darlehen zu erbringen, als das Vermögen unterBerücksichtigung der darlehensweise erbrachten Leistungen noch oberhalb derFreibeträge liegt. Danach besteht ein Anspruch auf zuschussweise Leistungen, vgl.Fachliche Hinweise der Bundesagentur für Arbeit zu § 24 SGB II, Stand 20.11.2012,Rn. 24.32 Nr. 1a).• Das Darlehen wird zinslos gewährt.• Leistungen, die nur als Darlehen gewährt werden, begründen keineVersicherungspflicht! Ist der Versicherungsschutz nicht auf andere Weise gesichert, z.B. aufgrund eines Arbeitsverhältnisses oder einer Familienversicherung, können dieBeiträge zur freiwilligen Kranken-/Pflegeversicherung ebenfalls als Darlehen gewährtwerden, so auch die Fachlichen Hinweise der Bundesagentur für Arbeit zu § 24 SGB II,Stand 20.11.2012, Rn.. 24.35.• Zur Rückzahlung des DarlehensNach § 42a Abs. 3 Satz 1 SGB II ist die Rückzahlung nach erfolgter Verwertung sofortin voller Höhe fällig. Deckt der aus der Vermögensverwertung erlangte Betrag nichtden gesamten Darlehensbetrag, soll über die Rückzahlung des noch ausstehendenBetrages eine Vereinbarung unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnissedes Darlehensnehmers abgeschlossen werden - § 42a Abs. 3 Satz 2 SGB II.233Achtung!/ Nicht immer ist eindeutig, ob eine Verwertungsmöglichkeit besteht,z.B.bei Besitz eines Hauses, das nicht selbst bewohnt werden kann, weil eine andere Person einlebenslanges Nießbrauch- bzw. Dauerwohnrechtrecht hat, es muss individuell geprüft werden:BSG vom 15.04.2008 – B 14/7b AS 6/07 R: Eine absehbare Verwertungsmöglichkeit wurde durchdas LSG nicht gesehen. An diese Entscheidung sah sich das BSG gebunden, darum müssen die